Putin: Trendumkehr oder Scheinmanöver?

Der russische Präsident Vladimir Putin hat gestern nach einem Gespräch mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter überraschend in der Ukraine-Krise eingelenkt. Er sagte, die russischen Truppen würden von der ukrainischen Grenze zurückgezogen, sprach sich gegen die Volksabstimmung aus, die die Separatisten für 11. Mai angekündigt haben und für ein Gespräch aller Konfliktparteien inklusive der Separatisten. Die Reaktion des Westens darauf ist vorsichtig positiv.

8. April 2017, 21:58

Wladimir Putin

Der russische Präsident Wladimir Putin nach seinen Gesprächen mit dem OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter im Kreml am 7. Mai.

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Morgenjournal, 8.5.2014

Westen reagiert verhalten

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat noch nichts zu Putins Wortmeldung gesagt. Lediglich eine Sprecherin des Außenministeriums nannte die Anmerkungen des russischen Präsidenten einen hilfreichen Schritt. Ernsthafte Zustimmung sieht anders aus. Das wundert auch nicht, wenn man zum Beispiel NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hört, der zum angeblichen Rückzug der russischen Truppen von der ukrainischen Grenze sagt: "Ich kann diese Information nicht bestätigen. Wir haben keine Zeichen dafür, dass Russland seine Truppen zurückzieht."

Der deutsche Russland-Beauftragte Gernot Erler lobt zwar Russland und spricht von einem Ermutigungssignal, doch die deutsche Bundeskanzlerin geht bewusst nicht direkt auf Putins Vorschläge ein. In Deutschland findet sich auch keine Bestätigung für Putins Aussage, Merkel habe einem runden Tisch mit Beteiligung der pro-russischen Separatisten in der Ukraine zugestimmt.

Jazenjuk: Heiße Luft

Der Ministerpräsident der Ukraine, Arseni Jazenjuk, findet die stärksten Worte der Ablehnung für Putin: "Es gibt keinen Grund sich mit heißer Luft zu befassen. Wenn Putin von der Verschiebung des Referendums am 11. Mai spricht, kann ich ihm nur sagen: so etwas existiert gar nicht."

Auch eine Gesprächsrunde unter Beteiligung der pro-russischen Kräfte in der Ost- und Südukraine lehnt die Regierung in Kiew strikt ab. Dass Putin gestern auch so tat, als hätte Russland keinerlei Einfluss auf die Ukraine-Krise, dürfte im Westen nicht unbemerkt geblieben sein.