Frankreich: Rechtsextreme FN gewinnt

Der rechtsextreme Front National (FN) unter Marine Le Pen hat in Frankreich die Wahl gewonnen, und das recht eindeutig: Mit einem Viertel der Stimmen liegt Le Pens Partei klar vor der konservativen UMP und den regierenden Sozialisten, die bei etwa 14 Prozent liegen. Die Partei von Präsident Francois Hollande wurde damit von den Franzosen auf Platz drei verwiesen.

Morgenjournal, 26.5.2014

Marine Le Pen

(c) APA/EPA/YOAN VALAT

Le Pen fordert Parlamentsauflösung

Während der rechte FN bei der EU-Wahl 2009 keine sieben Prozent der Wähler auf seiner Seite hatte, hat gestern ein Viertel der Franzosen Le Pens Partei gewählt. Marine Le Pen sprach nach dem Wahlergebnise von einer "immensen Ehre" für den FN. Man werde sich des Vertrauens der Wähler "würdig" erweisen. Für Le Pen spricht das Wahlergebnis eine klare Sprache, sie forderte Präsident Hollande gestern prompt zur Auflösung des Parlaments auf. Die Versammlung sei nicht länger repräsentativ, erklärte sie

Im Hinblick auf die EU sagte die FN-Chefin, die Franzosen wollten nicht mehr von außen regiert werden. Das Wahlergebnis sei "die erste Etappe des langen Marsches" der Rückkehr zur französischen Souveränität. Gemeinsam mit der FPÖ und anderen Rechtsparteien plant die FN eine Rechtsfraktion im EU-Parlament. Aufgrund des schlechten Abschneidens der Slowakischen Nationalpartei SNS und des belgischen Vlaams Belangs wackelt diese jedoch zunehmend.

Sozialisten sind schockiert

Präsident Francois Hollande will nach dem historischen Ergebnis "die Lehren" aus diesem "bedeutenden Ereignis" ziehen. Der Elysee-Palast kündigte am Sonntagabend in Paris ein Treffen Hollandes mit Premier Manuel Valls und weiteren Ministern für Montagfrüh an.

Der sozialistische Premier Manuel Valls sprach nach der Wahl von "einem Schock, einem Erdbeben". Der Vorsitzende der heute größten Oppositionspartei UMP, der Konservative Jean-Francois Cope, bezeichnete das Ergebnis den "Ausdruck einer gigantischen Wut" der Franzosen und einer "sehr starken Erbitterung" über die Politik Hollandes. Die UMP ist mit rund 20 Prozent hinter dem Front National auf Platz zwei gelandet.

Le Pens Kurs fruchtet

Marine Le Pen hatte die Parteiführung des Front National 2011 von ihrem Vater Jean-Marie übernommen und bemüht sich seitdem im Zuge einer "Entdiabolisierung" ihrer Partei um ein gemäßigteres Image für die FN. Bereits bei den französischen Kommunalwahlen im März hatte diese Strategie gefruchtet und dem FN hohe Gewinne gebracht.

Zugute kommt den Rechtsextremen auch die seit Jahren katastrophale Wirtschaftslage des Landes. Die Arbeitslosigkeit ist entgegen anderslautender Versprechen Hollandes weiterhin auf einem Rekordhoch, das Wirtschaftswachstum war mit 0,2 Prozent zuletzt minimal. Hollande ist Umfragen zufolge der unbeliebteste Präsident in der Geschichte des Landes. (Text: APA, Red.)

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