Finanzausschuss berät über Hypo-Gesetz

Das umstrittene Hypo-Sondergesetz ist zur Stunde Thema im Finanzausschuss des Nationalrats - zu Gast sind dort unter anderem der Finanzminister und der Nationalbankgouverneur. Die Regierung will mit dem Gesetz bestimmte Gläubiger an den Kosten beteiligen, trotz der Landeshaftung Kärntens auf diese Anleihen. Die Banken laufen dagegen Sturm.

Mittagsjournal, 24.6.2014

Nowotny kann die Kritik nicht nachvollziehen

Dass die Banken den Nationalbankgouverneur direkt angreifen, kommt selten bis nie vor. Beim Hypo-Sondergesetz ist der seltene Fall eingetreten. Der Chef des Bankenverbandes und der Bank Austria, Willibald Cernko sagt, er halte es für nicht richtig, dass der Gouverneur die Regierung in dieser Frage unterstütze. Er wirft ihm vor, zu unkritisch zu sein, und Cernko sagt, er erwarte sich eine unabhängige Nationalbank. Ewald Nowotny wollte zu diesen Vorwürfen bisher kein Radio-Interview geben. Vor dem Finanzausschuss im Parlament sagt er auf die Frage, ob er die Kritik nachvollziehen könne: "Nein, die kann ich nicht nachvollziehen. Die Nationalbank ist völlig unabhängig. Aber wie ich immer wieder erklärt habe, wir sind sowohl unabhängig vom Staat wie auch von den Banken. Wir haben eine gesamtwirtschaftliche Funktion zu erfüllen."

Nowotny: Abwägung ist politische Frage

Allerdings orten Kritiker einen gewissen Meinungsschwenk bei Nowotny. Zuerst hat er das Gesetz in Aussendungen und in einem Zeitungsinterview noch verteidigt, zuletzt hat er dann auf die schriftliche Stellungnahme der Nationalbank hingewiesen, in der man sehr wohl auf die Risiken eines Schuldenschnitts hingewiesen habe. Auf die Frage, ob er das Gesetz jetzt gutheißt oder nicht, will sich Nowotny weiterhin nicht festlegen: "Das war nicht die Frage, die uns gestellt wurde. Ich habe die Position der OeNB zu vertreten und da haben wir eine Stellungnahme abgegeben, wo wir einerseits gesagt haben: Ja, wir verstehen, dass es ein Bedürfnis gibt, oder ein Interesse gibt, auch Gläubiger zu beteiligen, dass wir aber auf die Risken hingewiesen haben. Die Abwägung ist eine politische Frage."

Spindelegger: Gäubiger nicht amüsiert

Zu Gast im Finanzausschuss ist heute auch Finanzminister Michael Spindelegger von der ÖVP. Auf die Frage ob ihn die Kritik der Banken unbeeindruckt lässt, sagt er: "Kein Wunder, dass diejenigen, die selber Verluste davon tragen jetzt nicht gerade amüsiert sind über so einen Verlauf, aber ich würde sagen, das ist auch nicht überraschend." Frage: Der Herr Rothensteiner von Raiffeisen hat gemeint, das trifft jetzt jene Banken, die mit der Hypo gar nichts zu tun haben. Kann man das so vom Tisch wischen? Spindelegger: "Aus meiner Sicht muss man das einmal hinterfragen. Es sind ja offenbar einige Banken auch engagiert, nämlich bei den Nachrang-Gläubigern und damit betroffen. Zum anderen: Was richtig ist, dass die Ratingagentur mit dem Statement eigentlich etwas Nichtnachvollziehbares bescheinigt hat, nämlich, dass Landeshaftungen nichts wert sind, das stimmt so nicht. Ich glaube, dass Ratingagentur vor allem ihre Eigentümer widerspiegeln, das sind halt Banken und Versicherungen."

Änderungen am Hypo-Sondergesetz will der Finanzminister heute nicht ausschließen. Das sei Sache des Parlaments, die Regierung habe nur einen Vorschlag gemacht.