Betriebsräte gegen Hypo-Gesetz

Protest der besonderen Art gegen das geplante Hypo-Sondergesetz, das am kommenden Dienstag im Nationalrat beschlossen werden soll: Nicht Bank-Direktoren oder Politiker sind es diesmal, die den gesetzlich festgeschriebenen Schuldenschnitt für bestimmte Hypo-Gläubiger ablehnen. Es sind vielmehr die Betriebsräte jener Versicherungs-Unternehmen, die die umstrittenen Anleihen der Hypo-Alpe-Adria-Bank gekauft haben.

Morgenjournal, 5.7.2014

Die Betriebsräte der Wiener Städtischen Versicherung, der Uniqa, der Beamtenversicherung, der Donauversicherung und der Generali haben bei Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gegen das Hypo-Sondergesetz protestiert. Laut Kurier warnen die Betriebsräte vor massiven Auswirkungen auf die Beschäftigten. Der Grund: die Entlohnung der Mitarbeiter von Versicherungen hängt zum Teil vom Erreichen bestimmter Firmenziele ab.

Haben die Unternehmen Einbußen, weil die Hypo-Anleihen nichts mehr wert sind, wird demnach mit weniger Gehalt für die Angestellten gerechnet. Nach Schätzungen haben österreichische Versicherungen für rund 100 Millionen Euro nachrangige Anleihen der Hypo-Alpe-Adria gekauft. Gemäß dem geplanten Hypo-Sondergesetz sollen die Steuerzahler nicht für diese Papiere haften - was aber für die Gläubiger bedeutet, dass sie Geld verlieren.