Bures: Nicht mit Gegen-Foul reagieren

Wegen der massiven Kritik an seinen Mautplänen plant der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Amtskolleginnen in Österreich und den Niederlanden in den nächsten Tagen einen Besuch abzustatten. Das Treffen in Wien ist für morgen angesetzt. Dabei will Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ihre Bedenken klarlegen.

Morgenjournal, 14.7.2014

Doris Bures im Gespräch mit

"Eine Frage der Gerechtigkeit"

Es ist nicht das erste Mal, dass Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt über die deutschen Mautpläne spricht. Für sie sei aber weiterhin klar, dass der Vorschlag, so wie er jetzt am Tisch liegt, EU-rechtswidrig sei.

Laut Bures, stehe es jedem Land frei seine Straßen zu bemauten. Selbstverständlich könne auch jedes Land ein eigenes Steuersystem einführen. Aber die Gegenrechnung der Mautkosten über das Steuersystem sei nicht zulässig. Es dürfe, laut Bures, keine Vignettengutschrift für deutsche Autofahrer geben. Sie habe von der Universität Innsbruck ein Gutachten erstellen lassen, das eindeutig sagt, dass diese Gegenrechnung diskriminierend ist.

"Deutschland steht, wie jedem anderem Land, zu ein Mautsystem einzuführen", sagt Bures. Sie werde aber nicht zulassen, dass es eine Diskriminierung der österreichischen Autofahrer gibt. Für Bures ist die deutsche Maut eine Frage der Gerechtigkeit. Sie möchte aber nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, das entspreche nicht ihrem politischen Stil.