EU-Gipfel endet ohne Ergebnis

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind gestern mit der Besetzung des EU-Spitzenpersonals gescheitert. Die Posten der EU-Außenbeauftragten und des Ratspräsidenten hätten nachbesetzt werden sollen. Der Sondergipfel in Brüssel ist in der Nacht aber ohne Ergebnis auseinandergegangen. Ende August soll es einen weiteren geben.

8. April 2017, 21:58

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Der britische Premier David Cameron, Portugals Premierminister Pedro Passos Coelho, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Griechenlands Antonis Samaras und der finnische Premier Alexander Stubb in Verhandlungen.

(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND

Morgenjournal, 17.7.2014

Aus Brüssel,

Nächster Anlauf Ende August

Gescheitert sind die EU-Staats- und Regierungschefs schon an der ersten Hürde des Personalpakets. Die italienische Außenministerin Federica Mogherini sollte künftig die EU-Außenpolitik leiten. Doch vor allem die Osteuropäer werfen Mogherini Unerfahrenheit vor und sehen sie als zu Russland-freundlich. Italiens Premier Matteo Renzi hält an seiner Wahl fest: Die nächste Außenbeauftragte der EU wird eine Sozialistin sein. Darüber sind sich so gut wie alle einig. Und die einzige Kandidatin dafür ist die aus Italien.

Ein christdemokratischer EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, seine Stellvertreterin und Außenbeauftragte aus den Reihen der Sozialisten. Soweit dürfte das Personal-Puzzle tatsächlich im Prinzip akzeptiert sein. Doch wer bekommt die weiteren einflussreichen Posten in der EU-Kommission? Und wer führt die Geschäfte als Ratspräsident, der die Gipfel der Staats- und Regierungschefs leitet?

Bis Ende Juli sollen die Staaten einmal ihre Kommissarsvorschläge machen. Dann hofft man auf mehr Klarheit auch bei den jetzt vertagten Personalentscheidungen. Ein weiterer Sondergipfel ist für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kein Problem. Er verweist auf die Budgetdebatten, die auch mehrere Anläufe gebraucht hätten.

Wenn das nicht gelingt, rät Italiens Premier Renzi, einfach eine SMS zu schicken. Dann würde man sich wenigstens den Flug nach Brüssel sparen, sagt er.