Kaiser (SPÖ): Asyl-Entscheidungen zu langsam
In der Debatte um Quartiere für Asylwerber wollen nun offenbar die Bundesländer nicht allein schuld daran sein, dass es zu wenig Unterkünfte für Flüchtlinge gibt. Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kritisiert jetzt, dass die Entscheidungen über Asylanträge in dem neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen zu langsam fallen, dadurch seien die Unterkünfte länger belegt und blockiert.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.8.2014
Engpass wegen Umstrukturierung?
Die fehlenden Quartiere für Flüchtlinge ließen sich nicht mit den gestiegenen Asylanträgen erklären, sagt Kärntens Landehauptmann Peter Kaiser. Diese seien im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr nur um zwei Prozent gestiegen, aber es seien 13 Prozent Menschen mehr in der Grundversorgung. Flüchtlinge bleiben so lange in der so genannten Grundversorgung, bis ihr Asylantrag entschieden ist. Kaiser schließt daraus, dass zu wenige Entscheidungen fallen und die Umstrukturierung der ersten Instanz in den Bundesländern in das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nicht optimal läuft. Und Kaiser vermutet: "Vielleicht lassen sich manche Probleme ganz einfach lösen im Verhältnis zu den Debatten, die derzeit geführt werden."
Kaiser betont, er spreche in erster Linie in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, also auch für andere Bundesländer. Problematisch ist die Situation in Oberösterreich. Laut Auskunft aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) gab es bis April keinen einzigen positiven Entscheid vom Bundesamt für Asyl. Erst seit Mitte Mai werde der Rückstau abgebaut. Und auch in Salzburg und Tirol bleiben die Asylanträge liegen, die Entscheidungen werden nur langsam getroffen, heißt es von Flüchtlingsorganisationen.
Klärung im Gespräch
Dieser Darstellung wird im Innenministerium widersprochen. Das neu geschaffene Amt für Asyl und Fremdenwesen entscheide rasch, und es seien im ersten Halbjahr 2014 auch die positiven Asylentscheide stark gestiegen. Grund dafür seien syrische Flüchtlinge, die zu einem hohen Prozentsatz Asyl bekommen. Sie bleiben, wenn sie Asyl haben, aber auch noch einige Monate länger in der Grundversorgung. Im Innenministerium gibt es zwar Zahlen zu den Asyl-Entscheidungen für dieses Halbjahr, diese sind aber auf Grund der neuen Struktur der Behörde nicht eins zu eins vergleichbar. "Unterschiedliche Wahrnehmung" nennt das Landeshauptmann Kaiser und fordert, dass diese Widersprüche geklärt werden. Und das will er bei einem Termin mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag in Wien tun.
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