Landesschulräte: Länder zurückhaltend

Sollen die Landeschulratspräsidenten und ihre Stellvertreter abgeschafft werden? Tirol und Vorarlberg haben es vorgemacht, dort hat der Bildungslandesrat diese Posten übernommen. Die Regierungsparteien wollen jetzt auch den anderen Ländern die Möglichkeit dazu geben - durch eine Verfassungsänderung. Aber was halten die Bundesländer selbst davon?

Mittagsjournal, 13.10.2014

Über Strukturen und Inhalte reden

Dass es prinzipiell die Möglichkeit geben soll, Landesschulratspräsidenten und Vizepräsidenten abzuschaffen, findet Niederösterreichs Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) gut. Aber wie weit das dann einzelne Bundesländer umsetzen, das müsse man sich anschauen. Es komme auf effiziente Strukturen an und was man dazu brauche. "Wenn man das auf Landesebene gut durchgearbeitet hat, dann kann man diese Entscheidung treffen." Ähnlich sehen das auch Wien und Salzburg.

Salzburg hat die Position des Vizepräsidenten bereits abgeschafft, Wien möchte das bekanntlich. Geht es aber um die Präsidenten, also parteipolitische Top-Jobs, dann ist das offenbar etwas anderes. Die Abschaffung dieses Postens sei kein Thema, heißt es im Büro des Wiener Bürgermeisters. Ähnlich sieht man das in Salzburg. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) findet, "an und für sich" seien das wichtige Positionen und hätten bei der Bevölkerung einen gewissen Wert. Dennoch: Änderungen in diesem Bereich will Kaiser "ergebnisoffen" prüfen: erst über die Inhalte reden und sich dann der Administration und den Strukturen zuwenden.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, ebenfalls SPÖ, wäre eine allfällige Abschaffung der Landesschulratspräsidenten nur ein kleiner Teil einer Gesamtreform. Er will eine weitergehende Änderung: Die Landesschulräte sollten in Bildungsdirektionen umgewandelt werden, wo alle Pflichtschulen, alle mittleren und höheren Schulen sowie die landwirtschaftlichen Fachschulen und die Berufsschulen gebündelt werden.

Vage ist die Stellungnahme aus der Steiermark, von dort heißt es: Man sei für alle Diskussionen offen.

Opposition dafür

Stellt sich noch die Frage, ob für einen allfälligen Beschluss im Nationalrat überhaupt die notwendige Zweitdrittelmehrheit zustande käme. Hier schaut es gut aus: Die Grünen wären bei einer Abschaffung von amtsführendem Landesschulratspräsidenten und Vizepräsidenten dabei, sagt Bildungssprecher Harald Walser: "Natürlich, das ist überfällig." Man brauche hier Fachleute und keine parteipolitisch besetzte Organe.

Etwas zurückhaltender ist sein FPÖ-Pendant Walter Rosenkranz. Prinzipiell sei man dafür, dass Posten eingespart werden, so Rosenkranz. Aber man müsse schauen, was statt dessen kommt: "Wir wollen keine vordergründigen plakativen Einsparungen und dann durch die Hintertür neue Abteilungen in den Landesregierungen ohne Kontrolle durch den Rechnungshof." Notwendig sei eine weitergehende Verwaltungsreform im Schulbereich, so Rosenkranz, dazu sei man gesprächsbereit.