ÖIAG: Kemler muss gehen

Der Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG hat gestern Abend erwartungsgemäß den Vertrag von ÖIAG-Chef Rudolf Kemler nicht verlängert. Damit scheidet Kemler spätestens Ende Oktober 2015 aus, also zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Und einvernehmlich, wie betont wird. Offiziell begründet Kemler seinen Abgang damit, dass er die von der Regierung geplante ÖIAG-Reform nicht mittragen wolle.

Morgenjournal, 24.10.2014

Nach der dreistündigen Sitzung tritt Aufsichtsratschef Siegfried Wolf vor die Mikrofone und verkündet: „der Aufsichtsrat hat die Eckpunkte einer einvernehmlichen Lösung des Vertrages mit Herrn Ing. Kemler vereinbart“. ÖIAG-Chef Rudolf Kemler bleibt damit nur noch ein Jahr im Amt - höchstens, denn Kemler könnte auch noch früher gehen, so Wolf: wenn die Regierung beschließt, die ÖIAG in ihrer jetzigen Form und Struktur zu verändern oder aufzulösen.

Wenn also die geplante ÖIAG-Reform in Angriff genommen wird. Der Sprecher der Arbeitnehmer im ÖIAG-Aufsichtsrat, Post-Gewerkschafter Helmut Köstinger, bestätigt dass es keinen Druck auf Kemler gegeben habe, er habe den Aufsichtsrat darum gebeten, seinen Vertrag nicht zu verlängern.

Kemler selbst will am Abend zu den Hintergründen seines vorzeitigen Abgangs zunächst kein Statement abgeben, stellt sich dann aber doch - quasi zwischen Tür und Angel - den Journalistenfragen. Die von der Regierung angestrebte ÖIAG Reform laufe darauf hinaus, dass die Politik wieder mehr Einfluss auf die Staatsholding bekomme, so Kemler, und das wolle er nicht mittragen. Zu befürchten sei: dass man in Zeiten vor dem heutigen ÖIAG-Gesetz zurückfällt. Er nehme sich aus dem Prozess heraus, bevor die ÖIAG ein politisch dominierter Wirtschaftsclub werde.

Derzeit erneuert sich der ÖIAG-Aufsichtsrat selbst, die Regierung hat nichts mitzureden. Kemler war zuletzt wegen der Vorgänge in zwei Beteiligungen der Staatsholding umstritten: Einerseits wurde durch den Großeinstieg des mexikanischen Unternehmens America Movil bei der Telekom Austria der ÖIAG-Einfluss auf die Telekom reduziert, andererseits gab es Streitigkeiten im Vorstand des Energiekonzerns OMV. Kemler sieht bei sich selbst in Bezug auf OMV und Telekom keine strategischen Fehler. Die Telekom sei massiv gestärkt und bei der OMV sei eine Strukturverbesserung eingeleitet worden, sagt Noch-ÖIAG-Chef Rudolf Kemler.

Wer ihm an der Spitze der Staatsholding folgen soll, steht noch nicht fest.

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