Verfassungsschutz neu

8. April 2017, 21:58

Wirtschaftskriminalität, Spionage und Dschihadismus - das sind aus Sicht der Befragten jene Bereiche, in denen es brennt. Damit Österreich besser geschützt ist, brauche es bestimmte Kompetenzen: So können derzeit die Informationen über nach Österreich heimkehrende Syrien-Kämpfer nur kurz gespeichert werden, bis zu neun Monate - zu kurz, wie der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit Konrad Kogler sagt.

Auch die Internet- und Telefon-Aktivitäten von Dschihadisten sollten besser überwacht werden können, sagt Kogler - konkret will man wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat - dadurch dass die Vorratsdatenspeicherung im Moment auf Eis liegt, falle diese Möglichkeit derzeit aus.

Auch im Bereich der Wirtschafts- und Industriespionage gebe es Lücken, sagt Kogler. Wenn es strafrechtliche Vorwürfe in einem anderen Staat gibt, in Österreich aber nichts vorliegt, sollte es möglich sein diese Informationen zu speichern. Das gehe derzeit nicht, da in so einem Fall in Österreich kein strafrechtlich relevanter Sachverhalt vorliegt. Durch Wirtschafts- und Industriespionage entsteht in Österreich ein Schaden von etwa 900 Millionen Euro pro Jahr, sagt Kogler. Von jenen Unternehmen, die bereits attackiert wurden, gehe derzeit nur ein Drittel zur Polizei. Zu groß ist die Angst vor dem Imageverlust.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz könnte schließlich auch personell und finanziell aufgestockt werden.

Die entscheidende Frage ist aber noch offen: gibt es tatsächlich mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz - und wer kontrolliert, ob sie nicht missbraucht werden. Das dürfte es ein Aufgabengebiet für den Rechtschutzbeauftragten werden, der ebenfalls durch mehr Personal unterstützt werden könnte.

Der weitere Fahrplan sieht vor, dass der internationale Vergleich des Staatsschutzes mit anderen Ländern finalisiert werden soll, bis in einem Jahr soll das neue Gesetz für den Verfassungsschutz fertig sein.

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