IS-Propaganda: EU will gegenteuern

Die Terrorgruppe Islamischer Staat rekrutiert ihre Gefolgsleute vor allem durch Propaganda im Internet. 3.000 bis 5.000 vor allem junge Menschen aus der EU sollen sich schon aufgemacht haben, um in Syrien oder im Irak zu kämpfen. Die EU will dem jetzt unter anderem mit einer Gegenoffensive im Internet begegnen.

Morgenjournal, 23.1.2015

Aus Brüssel,

Internet-Werbung für den Terror. Mit Videos über das Abschlachten von Menschen und Twitter- oder Facebook-Einträgen über die angebliche Coolness des Krieger-Lebens lockt die Terrormiliz Islamischer Staat neue Kämpfer.
Die Sicherheitsbehörden in der EU wollen da jetzt mit einer Spezialeinheit dagegenhalten. Eine Herkulesaufgabe, weiß der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove: Wir arbeiten daran schon seit 18 Monaten. Wir haben nicht erst jetzt als Reaktion auf die Ereignisse in Paris und in Brüssel damit angefangen.

In den nächsten Tagen soll hier in Brüssel ein kleines Team von fünf bis sechs Kommunikationsexperten aus Großbritannien die Arbeit aufnehmen. Ihre Aufgabe: eine Gegen-Erzählung zu entwerfen gegen die Propaganda der Terroristen. Als Zeugen sollen da zum Beispiel enttäuschte Rückkehrer auftreten oder Meinungsführer, die in der islamischen Welt große Glaubwürdigkeit haben. Die EU steuert dazu eine Million Euro bei.

Nur ein Teil der Arbeit im Internet. Die Polizei versucht, die Online-Propaganda der islamistischen Terroristen aufzuspüren und aus dem Netz zu entfernen. Das ist eine haarige Angelegenheit. Man muss den Internetfirmen wie Google, Twitter oder Facebook illegale Einträge melden. Da müssen Leute dazu ausgebildet werden, auch damit wir eine erfolgreiche Gegenkampagne führen können. Das braucht alles seine Zeit.

Allerdings sind die Fahnder nicht immer auf der Höhe der Zeit. Bei der europäischen Polizeibehörde Europol gibt es zwar ein Programm zum Aufspüren von terroristischer Internetpropaganda. Allerdings ein veraltetes, sagt ein hoher EU-Sicherheitsbeamter. Es könne zwar traditionelle Websiten überwachen, mit den sozialen Medien wie Twitter oder Facebook sei es aber überfordert.

Außerdem stoßen die Sicherheitsbehörden immer öfter bei verschlüsselten Nachrichten an ihre Grenzen. EU-Anti-Terrorbeauftragter hat da einen Vorschlag, der Datenschützer auf den Plan rufen dürfte. Laut einem geleakten Dokument, das dem ORF vorliegt, will de Kerchove, dass die Internetfirmen bei Terrorverdacht die Verschlüsselung preisgeben müssen. Also den Schutz vor Datenklau, der den Internetnutzern nach den Aufdeckungen des US-Whistleblowers Ed Snowden vor eineinhalb Jahren empfohlen wurde.