Aufschrei gegen neues Asylgesetz

Die Diskussion über die geplante Novelle des Asylgesetzes verschärft sich weiter. Caritas, Rotes Kreuz und Amnesty International wandten sich nun in einem offenen Brief an Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Bundeskanzler Faymann (SPÖ): Darin fordern sie, die geplanten Verschärfungen im Asylgesetz noch einmal zu überdenken. Kritisiert werden im Detail die geplanten schnelleren Verfahren für Asylwerber aus dem Kosovo und der umstrittene Teil über die Rechtsberatung.

Morgenjournal, 12.2.2015

"Abschied vom Rechtsstaat"

Der Punkt, an dem sich die Menschenrechtsorganisationen stoßen ist die geplante Neuregelung der Rechtsberatung. Das löse Erstaunen aus, schreiben sie in dem Brief: künftig will das Innenministerium Asylwerber selbst beraten, unabhängige Rechtsberatung solle es dann so nicht mehr geben. Das wäre ein Abschied vom Rechtsstaat, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International in Österreich. Es sei vergleichbar wenn man in der Justiz sagen würde, wir schaffen die Rechtsanwälte ab und stellen einem Beschuldigten einen Staatsanwalt zur Seite. Es könne nicht der, der Sanktion und Urteil spreche auch gleichzeitig den Betroffenen beraten.

Selbst angesichts höherer Asylwerberzahlen aus dem Kosovo brauche es keine Panikreaktion sondern Vernunft und Augenmaß, sagt Patzelt. Er warnt vor einer Husch-Pfusch-Lösung. Ein Land mit Ressourcen wie Österreich müsse sich vernünftig und rechtsstaatlich stellen können.

Das gelte auch für die geplanten schnelleren Verfahren für Asylwerber aus dem Kosovo. Schnellere Verfahren seien grundsätzlich zu begrüßen, es brauche aber weiter eine genaue Prüfung des Einzelfalls, sagt Michael Landau, Präsident der Caritas. Kosovaren, die zu Hause von der Blutrache gefährdet seien, seien schutzbedürftig. Es brauche beides: Tempo und Qualität.

Denn nicht alle würden auch wieder abgeschoben, sagt auch Rot-Kreuz-Präsident Gerald Schöpfer.

Gedrängt in die Obdachlosigkeit

Auf Kritik stößt außerdem der Vorschlag, Asylwerber bereits nach dem ersten negativen Bescheid aus der Grundversorgung auszuschließen. Die Folgen wären für die Betroffenen fatal, sagt Landau. Sie würden auf der Straße landen. Zu einem fairen Asylverfahren gehöre auch, dass man es nicht unter der Brücke erlebe. Und eine Parkbank sei keine Zustelladresse für einen Bescheid.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) braucht für ihren Entwurf die Unterstützung des Koalitionspartners SPÖ. Dort soll heute in einer Klub-Sitzung die Novelle des Asylgesetzes auf der Tagesordnung stehen. Die Zeit für das Innenministerium drängt. Denn die geplante Novelle des Asylgesetzes muss möglichst rasch beschlossen werden, damit sie, wie geplant bereits im sommer umgesetzt werden kann.