Minsk: Ukraine-Friedensplan vereinbart

8. April 2017, 21:58

Es war eine lange Verhandlungsnacht in Minsk im Palast der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt. Den ganzen Morgen und den ganzen Vormittag sind die Meldungen hin und her gegangen: Gescheitert, Einigung, ein Kompromiss steht unmittelbar bevor, eine Seit macht doch nicht mit. Jetzt steht fest: Die Ukraine-Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Putin, dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der deutschen Kanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Hollande. haben ein Ergebnis gebracht: Ab Sonntag - das der zentrale Punkt - soll ein Waffenstillstand gelten. Was der Kompromiss wert ist, wird sich erst zeigen.

Putin listet auf

Es war eine nervenaufreibende und eine schier unendliche Nacht des Wartens im protzigen Marmorpalast der Unabhängigkeit in Minsk: nach mehr als 15 Stunden hinter verschlossenen Türen trat am Vormittag der russische Präsident Vladimir Putin als erstes vor die Presse: Guten Morgen, sagte er, was haben eigentlich sie gemacht, während wir gearbeitet haben, versucht ein etwas übermüdete Putin zu scherzen. Es sei sicherlich nicht die beste Nacht seines Lebens gewesen, aber immerhin konnte man trotz aller Mühseligkeit auf das wichtigste einigen.

Und dann listet der russische Präsident die Punkte auf: 1. vereinbart wurde eine Waffenruhe beginnend mit Sonntag den 15.Februar Mitternacht. 2. Abzug der schweren Waffen hinter die Frontlinien, die im Minsk 1-Abkommen vom September festgeschrieben wurden. 3. Politische Verhandlungen über eine Verfassungsänderung in der Ukraine und der damit verbundenen Änderung des Status der Ostukraine.

Eine lange Verhandlungsnacht um jene Punkte zu präsentieren, die ja letztlich schon im vergangenen September in Minsk vereinbart wurden, deren Umsetzung aber nie wirklich funktionierte.

Trotzdem zeigt sich die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel vorsichtig optimistisch. Ähnlich auch die Worte von Frankreichs Präsident Francois Hollande, auch er spricht von Hoffnung. Europa sei damit erleichtert, fügt Hollande hinzu.

Konkreteres war da heute in Minsk aber nicht mehr zu hören: zum Beispiel zu der Frage: wie genau die Kontrollen für die Einhaltung des Waffenstillstands oder des Abzugs der schweren Waffen aussehen sollen. Aber auch die wichtige Frage, die während der Verhandlungsnacht immer wieder auch als zentrale Frage postuliert wurde: nämlich ob die Ukraine die Kontrolle ihrer Grenzen zu Russland hin zurückerhält. Bis jetzt wird diese Grenze ja von den prorussischen Separatisten kontrolliert.
Der ukrainische Präsident Poroschenko hat dazu eine Annäherung angedeutet, mehr aber nicht.