Nutzen Islamisten die Flüchtlingsbewegung?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) warnt vor vermeintlicher Hilfe für Flüchtlinge durch Islamisten. Bundesamts-Chef Peter Gridling sagt, dass in Österreich so wie in Deutschland Islamisten versuchen würden, Flüchtlinge für radikale Ideen zu rekrutieren. Allerdings sei das Ausmaß bisher nicht sehr bedenklich.

Morgenjournal, 26.9.2015

Peter Gridling vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Gespräch mit Beate Tomassovits

"Ausmaß nicht sehr bedenklich"

Der deutsche Verfassungsschutz warnt davor, dass in Deutschland lebende Islamisten die Lage der Flüchtlinge missbrauchen könnten. Sie versuchen, Flüchtlinge unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe für ihre radikalen Ideen zu rekrutieren. Die gebe es auch in Österreich, sagt Peter Gridling, Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Auch so etwas hat es in Ansätzen gegeben, aber nicht in einem Ausmaß, dass es für uns sehr bedenklich gewesen wäre."

Allerdings hätten als Islamisten bekannte Personen versucht, sich unter die Hilfeleistenden zu mischen und Hilfeleistung anzubieten, so Gridling. Die Personen seien identifiziert worden. Man habe hier keinen unmittelbaren extremistischen Hintergrund erkennen können.

"Reagieren auf Hinweise besonders sensibel"

Derzeit könne man keine große Veränderung feststellen, dass sich die Zahl der Islamisten durch die Flüchtlingsbewegung erhöht hat, sagt Bundesamts-Chef Gridling: "Allerdings kann dieser große Zustrom an Personen, die Schutz suchen, natürlich auch missbraucht werden. Daher sind wir besonders sensibel, was solche Hinweise betrifft."

Gridling gibt auch zu, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Terroristen diese Flüchtlingsbewegungen nutzen, gegeben ist. Aber sie sei wenig wahrscheinlich, vor allem wenn man sich ansehe, wie gefährlich die Routen zum Teil seien. Außerdem bestehe für die Terroristen eine sehr große Gefahr, entdeckt zu werden und Gegenstand der Ermittlungen zu werden.

"Wie viel Zuzug ist möglich?"

Oft wisse man nicht, wer sich tatsächlich hinter den Identitäten verbirgt, sagt Gridling. Das sei sicherlich ein Problem. "Da kann man nicht ausschließen, dass es hier auch Personen gibt, die nachher zu einem Sicherheitsproblem werden können."

Zu Spannungen und Problemen kann laut Gridling vor allem auch der gegenwärtige Zustrom zu muslimischen Gemeinschaften führen, "die sich enorm mit Muslimen vergrößern, die nicht in Europa sozialisiert worden sind und daher weder mit Kultur und Werten Europas vertraut sind." Letztendlich müsse man auch damit rechnen, dass es in unserer Gesellschaft eine Diskussion darüber gibt, wie viel Zuzug eigentlich möglich sei."