Obergrenzen nicht verfassungskonform
Beim Thema Obergrenze stellt sich die SPÖ gegen die ÖVP. SPÖ-Politiker verweisen darauf, dass Österreich sich nicht aus dem internationalen Rechtsanspruch von Flüchtlingen herausstehlen könne. Doch - Österreich könne das unter Berufung auf die österreichische Verfassung, meint hingegen Andreas Khol, Präsidentschaftskandidat der ÖVP und - wie er betont - Verfassungsjurist. Da steht Khol allerdings im Widerspruch zum Europäischen Gerichtshof.
8. April 2017, 21:58
