Streit um Fingerabdrücke
In der Koalition hat sich ein Streit entzündet, ob die Fingerabdrücke von einreisenden Flüchtlingen und Migranten in Österreich gespeichert werden sollen und gespeichert werden dürfen. Die ÖVP sagt, ein entsprechendes Gesetzesvorhaben sei von der SPÖ verhindert worden, die SPÖ kontert, eine Speicherung sei jetzt schon möglich. Die Volksanwaltschaft hat nun ein Prüfverfahren zur Einreisekontrolle in Spielfeld eingeleitet.
8. April 2017, 21:58
AFP/DPA/STEFAN PUCHNER
Mittagsjournal, 4.2.2016
Die Volksanwaltschaft leitet ein Prüfverfahren zur Einreisekontrolle für Flüchtlinge in Spielfeld ein. Grund dafür ist, dass Fingerabdrücke zwar genommen werden allerdings nur von jenen Flüchtlingen gespeichert werden, die einen Asylantrag in Österreich stellen - nicht aber von jenen, die nach Slowenien zurückgewiesen werden oder nach Deutschland weiterreisen.
Für Volksanwalt Peter Fichtenbauer ist es "nicht nachvollziehbar, dass die Fingerabdrücke der Flüchtlinge zwar mit österreichischen Polizeidatenbanken abgeglichen, eine Speicherung der Fingerabdrücke aber unterlassen wird." Dies ermögliche eine mehrmalige Einreise, auch unter falschem Namen oder mit unterschiedlichen Dokumenten, so Fichtenbauer im Ö1-Mittagsjournal.
