Obergrenzen: Regierung sieht sich bestätigt

Die Regierung präsentierte heute zwei Gutachten über die Rechtmäßigkeit der von Österreich eingeführten Flüchtlings-Obergrenze. Details wollen Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) noch bekanntgeben. Grundsätzlich aber sieht sich die Regierung in ihrer Position bestätigt, wie Bundeskanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat klargestellt haben. Sie kündigen gesetzliche Änderungen an, um Österreichs Position bei der Obergrenze abzusichern.