Panama-Papers: Banken überprüft

Als sauber hat sich gestern die Hypo-Bank Vorarlberg dargestellt. Sie ist eine der Banken, die vom größten Briefkastenfirmen- und Offshore-Konten-Datenleck betroffen ist, das je von Journalisten ausgewertet wurde. Aber die Finanzmarktaufsicht habe die Bank in der Vergangenheit geprüft und keine Gesetzesverletzung festgestellt, sagen die Hypo-Verantwortlichen. Unerwähnt geblieben ist bei der gestrigen Hypo-Pressekonferenz, dass in den vergangenen Jahren zumindest zwei Staatsanwaltschaften ermittelt haben - rund um Offshore-Geschäfte, die quasi von Vorarlberg aus getätigt wurden.

Gebäude der Hypo Vorarlberg

APA/STIPLOVSEK DIETMAR

Morgenjournal, 5.4.2016

Die Staatsanwaltschaft Feldkirch und die Staatsanwaltschaft Wien bestätigen Geldwäsche-Ermittlungen gegen Kunden der Hypo Vorarlberg in den vergangenen Jahren. Fall 1: Das Bundeskriminalamt hat 2012 ermittelt gegen den russisch-finnischen Öl-Oligarchen und Putin-Freund Genadi Timchenko - wegen Verdachts der Geldwäsche. Dem Vernehmen nach wurden seine Millionen quasi im Kreis geschickt - von einer Offshore-Firma zur nächsten. Der Verdacht, dass so womöglich etwas verschleiert bzw. Geld aus kriminellen Taten gewaschen werden sollte, läge da nahe. Aber die Hypo-Vorarlberg hat keine Geldwäsche-Verdachtsmeldung erstattet - sondern die Finanzmarktaufsicht, die die Hypo geprüft hat. Die Ermittlungen sind dann eingestellt worden, weil es keine Beweise für Geldwäsche gab und auch nicht für mögliche kriminelle Ursprünge des Geldes, sagt Staatsanwaltschaftssprecher Karl Wild.

Trotzdem bleibt die Frage, warum nicht die Hypo eine Geldwäschemeldung erstattet hatte und wie die Finanzmarktaufsicht darauf reagiert hat. Denn in solchen Fällen kommt es öfters zu Verwaltungsstrafverfahren gegen Bankvorstände. Von der Finanzmarktaufsicht aber gibt es zum konkreten Fall vorerst keine Auskunft und von der Hypo Vorarlberg heißt es, es laufe gegen keinen der drei Vorstände ein Strafverfahren. Der Dreiervorstand ist allerdings erst seit 2012 im Amt.

Zum Fall 2: Da hat die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen das ukrainische Millionärs- und Ex-Politiker-Brüderpaar Kluyev, bestätigt Staatsanwaltschaftssprecherin Nina Bussek. Unter anderem sollen sich die beiden über die Hypo Vorarlberg in einen Solarpark eingekauft haben. Auch hier wurden die Ermittlungen eingestellt.

Und Fall 3 geht zurück ins Jahr 2010. Da ist gegen Hypo-Verantwortliche ermittelt worden - wegen Verdachts der Beihilfe zur Geldwäsche. 75 Millionen Euro sollen aus Ungarn in Steueroasen verschoben worden sein. Auch dieses Verfahren hat mit einer Einstellung geendet. Die gestrige Aussage von Hypo Landesbank-Chef Michael Grahammer, dass bisher keine Gesetzesverletzungen festgestellt wurden, dürfte also stimmen, aber Verdachtsmomente gab es öfters. Und was Fall 1 betrifft könnten die nun bekannt gewordenen sogenannten Panama Papers neuen Stoff für Ermittlungen bergen. Jedenfalls kommen die Hypo und der Oligarch Genadi Timchenko in den geleakten Akten vor. Freilich gilt die Unschuldsvermutung - besonders dann, wenn schon einmal Ermittlungen eingestellt wurden.