ÖVP um Beruhigung bemüht

Angesichts des überraschenden Abgangs der bisherigen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zurück nach Niederösterreich bemüht sich die ÖVP zum politischen Tagesgeschäft zurückzukehren. Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner sprach nach der Bundesparteileitungs-Sitzung von einer raschen und klaren Entscheidung, es sei "in der Sache das Gleiche", ob diese Entscheidung ein paar Wochen früher oder später gefällt wird.

Beine von Johanna Mikl-Leitner

APA/HELMUT FOHRINGER

Mittagsjournal, 11.4.2016

Aus der ÖVP-Parteizentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse,

Die hochrangigen ÖVP-Spitzen drängen sich heute vormittag nicht gerade vor die hingehaltenen Journalistenmikrofone - den Wechsel zwei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl als großartigen Erfolg darzutun, das will offenbar doch keiner auf sich nehmen.

Salzburgs Landesparteichef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer sinniert: man müsse Verständnis dafür haben, dass Johanna Mikl-Leitner nach fünf Jahren Innenministerium einer neue Aufgabe zuwenden möchte. Es sei immer der falsche oder immer der richtige Zeitpunkt.

Finanzminister Hansjörg Schelling - der dem der designierte Innenminister Sobotka schon einmal ein sprichwörtlich unschönes gemeinsames Treffen bei Philippi angetragen hatte, der will heute offenbar auch nichts sagen. Ganz intensiv hält er sich beim Passieren des Pressepulks sein Handy ans Ohr und eilt vorbei.

Parteiobmann Mitterlehner, befragt zu allfälligem Streit Schelling-Mitterlehner in seinem Team: es gebe eine gute einvernehmliche Linie. Da und dort könnten zwar härtere Worte fallen, aber wo gehobelt werde, da fallen Späne, man sei ein gutes Team.

Der genaue Übergabetermin des Innenministeriums von Mikl-Leitner auf Sobotka ist noch nicht festgelegt, amtlich ist jedenfalls dass die ÖVP-Politikern am Donnerstag nächster Woche, also dem 21. April, zum Mitglied der niederösterreichischen Landesregierung und zur Landeshauptmann-Stellvertreterin gewählt wird.