Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen

8. April 2017, 21:58

TTIP umstritten

Kaum ein politisches Thema ist und war in den letzten Jahren so umstritten wie das derzeit in Verhandlung befindliche geplante Handelsabkommen TTIP. Ein Einfallstor für die Senkung von Umweltstandards und Erpressungsmöglichkeiten für Großkonzern, sagen die einen, andere sagen, mehr Jobs auch für die Österreicher. Was da die Wahrheit ist, ob TTIP für Österreich in Summe gut oder schlecht sein wird, das kann zur Stunde niemand sagen. Von den Nationalratsfraktionen sind zum Beispiel, Stand heute vier gegen TTIP, und zwei - jedenfalls im Prinzip - dafür.

Broschüre "Mythen über TTIP"

Und in dieser Situation wird an zumindest einer österreichischen Schule, einem Wiener Gymnasium, anlässlich einer Europainformations-Veranstaltung, eine Broschüre verteilt. Eine Broschüre der EU-Kommission, in der von zehn Mythen über TTIP die Rede ist, die man der Wirklichkeit gegenüberstellen wolle. Nationalratsabgeordneter Harald Walser von den Grünen sagt, er sei fassungslos: "Die berechtigte Kritik an TTIP, die berechtigte Kritik an dem, was bisher durchgedrungen ist, das wird als Mythos bezeichnet und somit ins Lächerliche, ins Reich der Fabel gezogen. In Wirklichkeit handelt es sich um notwendige Kritik. Die Diskussion geht in eine ganz andere Richtung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit in unserem Land diese Sicht der Dinge teilt."

Geschützt, nicht eingehalten

Was also steht drin, in der Anti-Mythos-Broschüre der Kommission? Zum Beispiel, dass durch TTIP EU-Standards geschützt würden. Geschützt also, nicht bloß eingehalten. Das heißt, die EU-Kommission verspricht sogar noch einen Mehrwert auf diesem Sektor. Oder hinsichtlich der höchst umstrittenen nichtstaatlichen Schiedsgerichte: Mit TTIP würde ein "bestehendes System zur Beilegung von Streitigkeiten (...) genauer geregelt". Außerdem, so die Broschüre, die TTIP-Gespräche seien die transparentesten Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Anfrage an die Unterrichtsministerin

Seine Recherchen, so der Nationalratsabgeordnete Walser, hätten ergeben, dass es sich bei der verteilenden Person um eine in Brüssel stationierte Mitarbeiterin des österreichischen Außenministeriums handelt. Jetzt richten die Grünen im Nationalrat eine hochoffizielle Anfrage an die Unterrichtsministerin, unter anderem des Inhalts, ob denn das Unterrichtsministerium auch TTIP-kritisches Material für den Gebrauch an Schulen zur Verfügung stellen werde. Und sie verweisen darauf, dass es im Grundsatzerlass des Ministeriums zur Politischen Bildung an den Schulen heißt: "Grundsätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche Auffassungen im Dialog ausgetragen werden." Zitat Ende.