Im Journal zu Gast: FPÖ-Chef Strache

8. April 2017, 21:58

Wahlanfechtung: Entscheidung bis Mittwoch

Noch ist die Entscheidung nicht gefallen, aber die FPÖ wird das knappe Ergebnis der Bundespräsidentenwahl vermutlich nicht akzeptieren. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnet die Wahrscheinlichkeit einer Wahlanfechtung wörtlich als groß. Derzeit prüfen Juristen Strafanzeigen zu Wahlunregelmäßigkeiten. Die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten könnten laut Strache über die 30.000 Stimmen hinausgehen, die den Vorsprung Van der Bellens auf den FPÖ-Kandidaten Hofer ausgemacht haben. Bis spätestens Mittwoch wird die FPÖ entscheiden, ob, es zu einer Wahlanfechtung kommt.

Strache fordert Abschaffung der Briefwahl

Abgesehen von einer möglichen Wahlanfechtung fordert Strache eine Reform des Wahlrechts und zwar als Konsequenz der Bundespräsidentenwahl. Strache fordert konkret die Abschaffung der Briefwahl. Vorkommnisse rund um die Wahl hätten gezeigt, dass die Wahl per Postweg dem geheimen Wahlrecht widerspreche. Zu den Überlegungen der Regierungsparteien ein zentrales Wählerregister einzuführen sagt Strache auch ohne Briefwahl brauche es dieses Register, denn es brauche Transparenz.

"Würde als Kanzler Steuerquote senken"

Falls Strache 2018 Kanzler werden würde, würde er eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktoffensive angehen. Die Steuerquote müsste deutlich auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Dadurch könnte der Schwarzwirtschaftsmarkt unattraktiv werden und die Menschen könnten in die legale Wirtschaft zurückgeführt werden, so Strache. Eine Steuersenkung würde zudem auf Dauer, auch wenn es widersprüchlich klingen mag, mehr Steuern bringen, so Strache.

Kein unbedingter EU-Austritt

Als Bundeskanzler würde er auf einen Austritt aus der EU nicht hinarbeiten. Aber wenn die EU sich weiterhin zu einem zentralistischen Bundesstaat entwickelt und die Bürger nicht mehr mitnimmt und die Türkei Mitglied werden würde, wären das Entwicklungen, wo man sagen muss, da zerstört sich die EU selbst. Im Rahmen einer Volksabstimmung müsste dann die österreichische Bevölkerung entscheiden ob neue Verhandlungen gesetzt werden sollten.

Differenziertes Schulsystem

In Sachen Schulsystem und Kinder die Defizite in der deutschen Sprache haben, sagt Strache, es brauche eine verpflichtende Deutsch-Vorschule ab dem vierten oder fünften Lebensjahr. Im Bereich der Bildung gäbe es aber generell ein Problem. Im Privatschulbereich gäbe es ein gut funktionierendes Schulsystem aber das könnten sich viele nicht leisten. Jeder Bürger habe aber ein Recht darauf, dass seine Kinder eine gute Schulausbildung erhalten, dass sei aber im öffentlichen Bereich nicht mehr gesichert. Grundsätzlich sei die FPÖ gegen eine Gesamtschule weil diese eine Nivellierung nach unten bedeute.

"Kanzler der Herzen"

Als Parteiobmann fühlt sich Strache unumstritten. Strache sieht Norbert Hofer nicht als Konkurrenz, er freue sich, dass er mit Norbert Hofer eine so starke Persönlichkeit neben sich habe, so Strache. Hofer und er unterstützen sich seit elf Jahren gegenseitig. Ein Obmann-Wechsel stehe außer Frage aber sollte mit ihm, Strache, etwas passieren gebe es tolle Persönlichkeiten die jederzeit in diese verantwortungsvolle Rolle schlüpfen könnten, so Strache. Es stimme, dass Hofer der Präsident der Herzen sei, er, Strache, sei der Kanzler der Herzen, "das war ich schon bei der letzten Wahl", sagt der FPÖ-Obmann.
Auch einen Norbert Hofer als Kanzler würde Van der Bellen nicht angeloben, Van der Bellen würde überhaupt keinen Freiheitlichen angeloben, so Strache. Das zeige auch, dass Van der Bellen keine Gräben zuschütten möchte. "Das Modell ist klar: Norbert Hofer kandidiert als Bundespräsident und HC Strache ist Obmann der Freiheitlichen Partei und geht als Kanzlerkandidat ins Rennen", sagt Strache.