VfGH: Stichwahl muss wiederholt werden
Die Stichwahl zur Bundespräsidentschaft muss wiederholt werden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Freitag bekanntgegeben. "Die Stichwahl muss in ganz Österreich zur Gänze wiederholt werden", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger.
27. April 2017, 15:40
ORF
Mittagsjournal, 1.7.2016
"Wahlen Fundament der Demokratie"
"Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger vor der eigentlichen Verkündung der Entscheidung des Höchstgerichts. Die Wahrung dieses Fundaments sei "vornehmste Pflicht" seines Gerichtshofs.
"Die Entscheidung, die ich jetzt verkünden werde, macht niemanden zum Verlierer und niemanden zum Gewinner", hielt der Präsident weiters fest. Sie solle allein einem Ziel dienen: Das Vertrauen in den Rechtsstaat und damit in die Demokratie zu stärken.
