Hitler-Geburtshaus vor Enteignung

Unter den Streit um das Geburtshaus von Adolf Hitler im oberösterreichischen Braunau soll jetzt endgültig ein Schlussstrich gezogen werden. Der Ministerrat segnet heute den Entwurf für ein Gesetz ab, mit dem die Eigentümerin des Hauses enteignet werden soll. Was dann mit dem Gebäude passiert, ist völlig offen.

Morgenjournal, 12.07.2016

Haus steht derzeit leer

Es geht um das Haus Salzburger Vorstadt Nummer 15 in Braunau am Inn. Ein unscheinbares, beigefarbenes Haus, in dem Ende des 19. Jahrhunderts auch der Zollbeamte Alois Hitler und dessen Frau Klara wohnten. Am 20. April 1889 kam dort Adolf Hitler als drittes von sechs Kindern auf die Welt. Seit 1972 ist das Innenministerium dort Hautpmieter und bezahlt für die 800 Quadratmeter fast 5.000 Euro monatliche Miete. Damit soll verhindert werden, dass das Gebäude zu einer Pilgerstätte für Neonazis wird. In den vergangenen Jahren beherbergte es eine Schule und eine Tagesheimstätte und Werkstätte für behinderte Menschen, die von der Lebenshilfe betrieben wurden. Diese zog im September 2011 aus, seit dem steht das Haus leer.

Sobotka: öffentliches Interesse größer

Ein neuer Mieter muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das Haus darf nicht als Museum genutzt werden, es darf keinen historischen Zusammanhang geben. Und die Eigentümerin muss zustimmen. Zuletzt konnte man sich laut Angaben des Innenministeriums auf keinen Nachmieter einigen, auch ein erneutes Kaufanbot sei von der Eigentümerin abgelehnt worden. Jetzt soll sie enteignet werden. Der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka wollte sich aktuell nicht äußern. Vor wenigen Wochen hat er die Enteignung so begründet: "Weil wir alle Kaufangebote, alle Nutzungsmöglichkeiten mit der Eigentümerin versucht haben zu klären. Wir kamen zu keinem Ergebnis. Ich bedauere diesen Schritt, das ist das letzte Mittel, aber hier ist das öffentliche Interesse ein viel größeres als eben das eigene." Die Frau erhält dafür eine Entschädigung, deren Höhe durch ein Gutachten festgestellt werden soll.

Enteignung noch heuer

Was dann mit dem Haus passiert, ist offen. Geht es nach dem Innenminister, soll es niedergerissen werden: "Für mich wäre ein Schleifen wie bei Fritzl-Haus in Amstetten die sauberste Lösung." Das sei aber seine persönliche Meinung. Über diese Frage entscheiden soll eine 12-köpfige Kommission. Die Enteignung wird mit Inkrafttreten des Gesetzes wirksam, das soll noch heuer der Fall sein.