Österreich im Klimaschutz von EU gefordert

Österreich muss seine jährlichen Treibhausgase herunterfahren, um genau 36 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005. Das hat die EU-Kommission bekannt gegeben. Passiert das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Wie das gehen soll, das ist unklar.

Morgenjournal, 21.7.2016

Einen konkreten Fahrplan hat die Regierung bis jetzt nicht vorgelegt, kritisieren Umweltverbände wie Global 2000, der WWF aber auch das Umweltbundesamt. Von diesem kommt jetzt auch ein Vorschlag, der die Bürger konkret miteinbezieht: ein finanzieller Ökobonus winkt jenen, die sich umweltfreundlich verhalten. Finanziert werden soll dieser Bonus über höhere Steuern auf Treibstoff.

Mineralölsteuer erhöhen

Wer sein Auto auftankt müsse mehr bezahlen, ebenso wer seinen Heizkessel mit Öl befüllt. Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt setzt bei einer höheren Mineralölsteuer an. Der Verbrauch fossiler Energie sei im EU-Schnitt zu billig. Die Mineralölsteuer ist zu niedrig, dabei sei es eine treffsichere Steuer.

Höhere Steuern auf Diesel, Benzin und Heizöl bedeuten mehr Einnahmen für den Staat. Dieses Geld müsse aber an die Bürger zurückfließen meint Schneider. Er spricht von einem Ökobonus. Diese soll die Menschen motivieren sich klimafreundlich zu verhalten. Ein Haushalt mit 3 Autos und einer Ölheizung hingegen werde trotz Bonus negativ aussteigen, wegen der höheren Mineralölsteuer.

Schneider geht in seinem Vorschlag noch weiter: die Regierung könnte wegen der Mehreinnahmen auch die Lohnsteuer senken. Damit werde die Akzeptanz höher. Einer Reform, die erstens den Ausstoß der Treibhausgase senkt aber auch der Wirtschaft zugute kommt. Die Mineralölsteuer zu erhöhen sei ein erster Schritt und schnell getan, meint Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt. Allein die PKW auf den heimischen Straßen verursachen ein Viertel des jährlichen Co2 Ausstoßes.