Wahlinfos werden weiter verschickt
Noch ist die für die Verschiebung des Wahltermins notwendige Gesetzesänderung nicht in Kraft, und das hat Folgen: denn solange sind die Gemeinden verpflichtet, an alle Wählerinnen und Wähler Wahlinformationen mit dem alten Datum auszuschicken. Das Innenministerium beruft sich auf die Gesetzeslage, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer beruft sich auf den Hausverstand: er ruft die Gemeinden auf, die sinnlos erscheinende Zustellung zu stoppen.
27. April 2017, 15:40
