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APA/EXPA/JOHANN GRODER

#NoBillag: Medien zittern mit SRG

In der Schweiz wird am Sonntag über die Abschaffung der Rundfunkgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks SRG abgestimmt. Würde die No-Billag-Initiative angenommen, wäre das das Ende der SRG. Die Abstimmung hat Signalwirkung in Europa.

Sollte die No-Billag-Initiative angenommen werden, dann stünde in Artikel 93 über Radio und Fernsehen in der Schweizer Bundesverfassung künftig der Satz: "Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben." Weil das das Aus für die 17 Radio- und sieben TV-Programme der SRG, der Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft bedeuten würde, dürfte sich die Stimmung in der Schweiz für die Initiative zuletzt gedreht haben. Dass sich private Alternativen etablieren würden, die Programm auch für kleinere Volksgruppen der viersprachigen Schweiz bieten, wird allgemeinhin angezweifelt.

Großes Thema in der Berichterstattung

Die Schweizer Medien haben sich letztlich sehr breit hinter die öffentlich-rechtliche SRG gestellt. "Im Februar wurden über 1000 Beiträge in der Schweiz in den Medien berichtet", sagt der in der Schweiz lebende Medienwissenschafter Josef Trappel von der Universität Salzburg. "Fast alle waren kritisch gegenüber dieser Initiative." Nur eine Zeitung, "Die Weltwoche", ist für die Initiative. Deren Chefredakteur Roger Köppel ist Abgeordneter der rechts-populistischen SVP. Sie ist die einzige Parlamentspartei, die No-Billag unterstützt.

Gegen No-Billag ist zum Beispiel auch der "Blick", die große Schweizer Boulevardzeitung. Auf deren Website wirbt sogar Tatort-Kommissar Stefan Gubser für ein "Nein". "Blick" sei ganz anders als etwa "Bild" in Deutschland oder die "Krone" in Österreich, erklärt Trappel. "Der Blick ist eine links-liberale Zeitung mit dem Anspruch sehr populär zu sein. Zu dieser ideologischen Ausrichtung passt die Einstellung zur No-Billag-Initiative ganz gut."

Auch die Kultur braucht die SRG

Rückenwind für den öffentlich-rechtlichen Sender gab es nicht nur vom Boulevard, auch Kulturschaffende warnen vor den Folgen einer Annahme der Initiative. So wie der ORF hat auch die SRG einen Kulturauftrag und fördert die Filmwirtschaft ganz essenziell. Ebenso werden die vielen kleinen Privatsender über die Billag finanziert. Daher sind auch sie gegen die Abschaffung der Gebühren. Hier schließe sich der Kreis zu den Zeitungen, erklärt Medienexperte Trappel: "Viele Zeitungen in der Schweiz betreiben gleichzeitig auch ein privates Radio- oder Fernsehprogramm. Diese Programme erhalten aus den Gebühren einen relativ großen Anteil. Würden die Gebühren abgeschafft, würden auch diese Privaten ihre Gebühren verlieren".

"Angst, wie beim Brexit"

Roger Schawinski, ein Pionier der privaten Radio- und Fernsehmacher in der Schweiz, hat sogar ein Buch mit Argumenten gegen No-Billag geschrieben. Vorwürfe, er sei befangen, weil er auch eine Sendung im Öffentlich-Rechtlichen hat, weist er von sich. "Ich hatte wirklich Angst, dass da etwas kaputt geht, wie beim Brexit. Da haben die Leute gar nicht gewusst, was da kommt und jetzt haben sie den Salat", sagte er in einem ZIB2-Interview. Schawinski hofft, dass die Initiative abgelehnt wird, aber auch, dass durch die Debatte nun ein Ruck durch den SRG gehe.

Die Vertrauensfrage

Eine Bewährungsprobe war die No-Billag-Debatte allemal. Eine objektive Berichterstattung über das eigene Schicksal sei geglückt, sagt Trappel. Die SRG habe Distanz gewahrt und konnte auf diesem Weg das Vertrauen der Bevölkerung für sich gewinnen.

Scheitert die No-Billag-Initiative, fehlt auch anderen Kritikern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa der Rückenwind aus der Schweiz - auch wenn die Debatte damit noch lange nicht zu Ende wäre. Umfragen sehen die Befürworter des Öffentlich-Rechtlichen vorne.

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