Ein Bild auf dem ein Arbeiter einen Stern aus der Europafahne entfernt

APA/AFP/DANIEL LEAL-OLIVAS

Was wurde aus dem EU-Projekt?

Am 1.Oktober 2018 vereinte die 14.Konferenz Europäischer Regionen und Städte in Salzburg mehrere hochkarätig besetzte Panels von Expertinnen und Experten zu einem ambitionierten Diskussionsprogramm im Europasaal des Kongresshauses; das Ganze im Rahmen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018.

Es ging um viel, nämlich darum, was aus den europäischen Gemeinschaften geworden ist und wie die Entwicklungen im globalen Kontext von weltweiten Wanderungsbewegungen und ökonomischen Veränderungen verlaufen könnten.

"Was wurde aus dem Europa seiner Gründer?" fragten die Veranstalter, der ORF Salzburg und das Institut der Regionen Europas.
Nachfahren und Zeitzeugen der Gründergeneration der Europäischen Gemeinschaften gaben sich ein Stelldichein - gemeinsam mit politischen Akteuren der Gegenwart und wissenschaftlichen Begleitern des europäischen Projekts.

Was würden die Gründungsväter sagen?

Antoinette Spaak ist die Tochter des belgischen sozialistischen Politikers und Außenministers Paul Henri Spaak. Sein nach ihm benannter Wirtschaftsbericht im Vorfeld der Römischen Verträge führte 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien und Luxemburg.

Sie und Maria Romana de Gasperi, die Tochter des Christdemokraten Alcide de Gasperi, der 1951 als italienischer Nachkriegspremierminister gemeinsam mit dem französischen Außenminister Robert Schuman und dem deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beteiligt waren, sandten Videobotschaften an die Salzburger Tagung .

Und sie spekulierten darin, was de Gasperi (+1954) und Spaak (+1972) zur Situation mehr als 60 Jahre danach sagen würden. Nicht viel Gutes.

Die Situation nach dem Zweiten Weltkrieg

Der deutsche Historiker Jürgen Elvert, Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Geschichte an der Universität zu Köln, führte in seinem Referat zurück in die Gründerjahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Gegensatz zur sowjetischen Ostblock-Diktatur suchten die freien Länder Westeuropas nach einem demokratischen Konzept für Sicherheit und Frieden. Von Anfang an war klar, so Elvert, dass das nur unter dem transatlantischen Schutzmantel der USA stattfinden konnte.

Notwendige Reformen

Umso lauter dann die übliche Klage über den gegenwärtigen US-Präsidenten Trump und sein russisches Pendant Putin und das ebenfalls bekannte Verdikt gegen EU-skeptische Bewegungen und Staaten in Europa. Dann kam der Historiker zum Punkt notwendiger Reformen, denen sich die europäische Union wohl unterziehen werde müssen - mit den Zielen sozialer Sicherheit, innerer Stabilität, der Wahrung nationaler Identität und der Abwehr äußerer Gefahren.

Auch hier griff Elvert auf bekannte Erklärungsmuster zurück. Als Wurzeln des Übels beschrieb er nicht einen von vielen kritisierten überbordenden bürokratischen Euro-Zentrismus, eine mit den EU-Partnern unabgesprochene deutsche Migrationspolitik seit 2015, einen immer aggressiver werdenden politischen Islam, die Krise des Euros, den Brexit oder die politische Übermacht der großen EU-Länder Deutschland und Frankreich, sondern er benannte die üblichen Verdächtigen: Die Rechtspopulisten.

Die Union in der Union

Und dann forderte der von der europäischen Kommission ausgezeichnete Spezialist für europäische Integration - auch nicht ganz neu - die Errichtung einer "Union in der Union", in der Mitgliedsstaaten mit einfacher Mehrheit überstimmt werden können.

So wird also das alte Wort von der "Einheit in Vielfalt" neu definiert. War es -vor allem im Sinne Charles de Gaulles- ursprünglich im Sinne einer gleichberechtigten Zusammenarbeit von Nationalstaaten, eines "Europas der Vaterländer" gemeint, deutet Jürgen Elvert diese Devise um: Eine politisch-moralische Elite von einigen Ländern, gemeint sind wohl in erster Linie Deutschland und Frankreich, soll in einer exklusiven Kern-Union andere, kleinere Staaten mit einfacher Mehrheit überstimmen können - eine lästige Formalität.

Gegebener Anlass ist das steigende Sicherheitsbedürfnis der EU-Bürger, das Ziel solcher Überlegungen ist aber wohl eine einheitliche deutsch-französische Außenpolitik, ungehemmt von hinderlichen Oppositionellen im Inneren und kleineren EU-Staaten von außen. Die Vision der starken Zwei.

Mehr Fragen als endgültige Antworten

Das Referat von Jürgen Elvert zeigte sehr deutlich die Einbahnstraße, in welche die Diskussion über Europa geraten ist.

So brachte die breit angelegte Debatte in Salzburg mehr Fragen als endgültige Antworten, da und dort Befunde über so manches Dilemma, aber keine Auswege daraus - was bei der Komplexität der Themen auch nicht anders zu erwarten war.

Gestaltung