EU-Sterne mit Knoten

ORF/URSULA HUMMEL-BERGER

EU-Wahl: "Ihre Frage!"

Wir beantworten, was Sie schon immer über die EU-Wahl wissen wollten!

Birgit Pointner

ORF/URSULA HUMMEL-BERGER

Birgit Pointner

Radio-Journalistin seit 1995 - vier Jahre Privatradio in der Steiermark und in Wien, seit 1999 beim ORF.

Ein Monat ist noch Zeit bis zur Wahl des Europaparlaments. Diese Woche nutzen die wahlwerbenden Parteien für zahlreiche Auftaktveranstaltungen. Sieben Listen sind es die in Österreich am 26. Mai zur Wahl stehen.

Ein Thema, das die EU intensiv beschäftigt ist der Brexit - bzw. die Verschiebung des geplanten Austrittsdatum 29. März. Was heißt denn das für die EU-Wahl? Welche Auswirkungen kann eine Wahlbeteiligung der Briten für die politischen Machtverhältnisse im EU-Parlament haben?

Auch abseits des Brexits gibt es viele spannende (Wahlkampf-)Themen: Wie geht es weiter in den Bereichen Migration, Soziales, Bildung und Umwelt? Was sind die Probleme, was sind die Pläne und Positionen?“

Sie haben Fragen zur EU-Wahl 2019? Ö1 Redakteurin Birgit Pointner liefert die Antworten - in den Ö1 Journalen, in oe1.ORF.at und im ORF-Teletext.

"Radiokolleg": das Europaparlament - Teil 1

Über Macht und Ohnmacht der Volksvertretung.

"Radiokolleg": das Europaparlament - Teil 2

"Radiokolleg": das Europaparlament - Teil 3

Die Spitzenkandidaten zur EU-Wahl im Interview

Othmar Karas - ÖVP

Andreas Schieder - SPÖ

Harald Vilimsky - FPÖ

Werner Kogler - Die Grünen

Claudia Gamon - NEOS

Johannes Voggenhuber - Initiative 1 Europa

Gibt es bei der EU-Wahl eine Mindestbeteiligung?

Nein. Allerdings beobachten viele die Entwicklung der Wahlbeteiligung mit Sorge. Sie ist im Lauf der Jahre kontinuierlich gesunken, bei der Wahl 2014 lag sie bei 43 Prozent (Österreich: 45 Prozent), bei den Menschen unter 24 Jahren im EU-Schnitt sogar nur bei 27 Prozent. Das EU-Parlament hat deshalb die Informationskampagne "Diesmal wähle ich" gestartet, um vor allem junge Menschen zum Wählen zu motivieren. In fünf EU-Ländern gilt die Wahlpflicht, etwa in Belgien und Griechenland.

Welche Entscheidungsmöglichkeiten hat das Europaparlament?

Das Europaparlament ist neben Kommission und Rat eine der zentralen EU-Institutionen und die einzige, deren Mitglieder direkt gewählt werden. Die Befugnisse sind in den Bereichen Gesetzgebung, Budget und Kontrolle. Es hat nicht alle Rechte, die nationale Parlamente haben und kann nicht allein entscheiden, aber die Mitwirkung wurde im Lauf der Jahre gestärkt. Das Parlament wählt formal den EU-Kommissionspräsidenten, allerdings erst, nachdem die Staats- und Regierungschefs sich auf einen Vorschlag geeinigt haben.

Warum werden die britischen Abgeordneten nach dem Brexit wieder durch andere ersetzt? Warum denkt man nicht ans Sparen?

Nicht alle 73 britischen Mandate werden nachbesetzt, sondern nur 27. Dabei geht es vor allem um die Frage der politischen Mitsprache. Die Mandate werden unter 14 Staaten aufgeteilt, darunter Österreich, das ein Mandat zusätzlich bekommt. Allerdings steht nun definitiv fest, dass die Briten an der EU-Wahl teilnehmen, damit ändern sich die Mandate erst nach dem Brexit. 27 Abgeordnete sind bis dahin sozusagen in Warteposition.

Können Menschen mit zwei EU-Staatsbürgerschaften zwei Mal wählen?

Nein. Auch wenn es theoretisch möglich wäre – es ist verboten, auch wenn der Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten lückenhaft ist. In der Europawahlordnung steht ausdrücklich: "Jeder Wahlberechtigte hat nur eine Stimme." Das heißt, man muss sich entscheiden, in welchem Land man seine Stimme abgibt bzw. für welches Land man die Abgeordneten wählt. Wer eine andere EU-Staatsbürgerschaft besitzt und in Österreich seinen Hauptwohnsitz hat, kann hier wählen - aber nur mit Eintrag in die Europa-Wählerevidenz.

Ist es tatsächlich so, dass im EU-Vertrag von Lissabon die Todesstrafe vorgesehen ist?

Diese Frage hat 2008/09 immer wieder für hitzige Debatten gesorgt und taucht seither immer wieder vor allem im Internet auf. Es ist eine juristisch-politisch komplizierte Debatte, in der es unter anderem um die Europäische Grundrechte-Charta und die Frage geht, ob die Distanzierung von der Todesstrafe darin ausreichend ist. Die Verfassungen der Mitgliedsstaaten und internationale Übereinkommen wie die Europäische Menschenrechtskonvention stellen allerdings das absolute Verbot der Todesstrafe in der EU sicher.

Warum pendeln die EU-Abgeordneten noch immer zwischen Brüssel und Straßburg? Das belaste die Steuerzahlenden unsinnigerweise.

Die EU-Staaten haben 1992 einstimmig beschlossen, im EU-Vertrag die EU-Institutionen dauerhaft festzulegen. Das sind demnach Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Versuche, die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen auf einen Standort zu beschränken, gibt es schon lange. Auch in diesem Wahlkampf ist es Thema. Allerdings: Frankreich will den EU-Sitz in Straßburg auf keinen Fall aufgeben, Präsident Macron sagt, das sei nicht verhandelbar. Theoretisch könnte es eine Änderung geben, allerdings nur, wenn die EU-Staaten einstimmig zu einem Ergebnis kommen.

Was verdienen die Abgeordneten im Europaparlament?

8.757, 70 Euro brutto im Monat, dabei kommen also noch Steuer und Unfall-Versicherung weg. Das Gehalt orientiert sich an dem, was ein Richter/eine Richterin am Europäischen Gerichtshof verdient, es wird also nicht vom Parlament selbst festgelegt. Dazu gibt es Taggeld von 320 Euro für Sitzungen und eine allgemeine Kostenpauschale von 4.513 Euro im Monat für Büromiete, Telefonkosten, Computer etc. Transparency International geht in einem Bericht aus dem Vorjahr davon aus, dass ein Drittel der Abgeordneten zum Teil lukrativen Nebentätigkeiten nachgeht.

Kann ich eine Partei wählen, aber ihren Spitzenkandidaten streichen?

Das geht nicht. Denn bei der Europawahl scheinen keine Namen der Bewerber und Bewerberinnen auf dem Stimmzettel auf. Vorzugsstimmen werden vergeben indem man den Namen oder die Reihungsnummer dieser Person eingibt. In der rechten Spalte des Stimmzettels gibt es ein leeres Feld, indem man einen Bewerber oder Bewerberin eintragen kann. Man kann also vorreihen aber nicht zurückreihen.

Besteht die Möglichkeit bei der EU-Wahl auch online abzustimmen?

Das hängt von den einzelnen Mitgliedsstaaten ab. Innerhalb der EU hat sich nur Estland dazu entschlossen die Möglichkeit des online-voting zuzulassen.

Warum mischt sich die EU in nationale Fragen, wie bei der Karfreitagsregelung, ein?

Darf der Europäische Gerichtshof das? Ja, denn die EU-Mitgliedsstaaten haben dem Europäischen Gerichtshof die Kompetenz übertragen das Unionsrecht verbindlich für alle Mitgliedsstaaten auszulegen und für einen einheitliche Anwendung zu sorgen.