Passagen

Aus dem RadioKulturhaus. TACHELES: Ist unser Parlamentarismus am Ende?
(Mitschnitt aus dem RadioCafe vom 26. September 2013) Bearbeitung: Haimo Godler

Der Kulturhistoriker Manfred Wagner trifft den Rechtswissenschaftler Manfried Welan und den Sozialphilosophen Norbert Leser zum gemeinsamen Denken.
Die österreichische Verfassung hat klare Vorgaben, die eigentlich keine Fehldeutungen zulassen. Die Gewaltentrennung in Legislative (Parlament), Judikative (Gerichte) und Exekutive (Regierung und verwaltende Körperschaften) ist definiert, wenn auch Verflechtungen in einzelnen Belangen die strenge Systematik unterlaufen. Die Realität sieht anders aus. Längst entstehen die meisten Gesetzesentwürfe durch Regierungsvorlagen, unterlaufen zwei Drittel der Abgeordnetenstimmen die Kontrolle des Verfassungsgerichtshofes, ist der einzelne Abgeordnete zwar seinem Gewissen verantwortlich, aber bedingungslos seiner ihn entsendenden Partei ausgeliefert.

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