Europa-Journal

1. Spanien: Kommt ein neues Abtreibungsverbot?
2. Europa: Die Verstimmung über die NSA-Bespitzelung
3. Bruderkrieg in der Türkei
4. Der Beginn der serbischen Beitrittsverhandlungen mit der EU
Moderation: Brigitte Fuchs


Spanien: Kommt ein neues Abtreibungsverbot?

Obwohl nach Meinungsumfragen mehr als 70 Prozent der Spanier und Spanierinnen gegen eine Gesetzesänderung sind, will die konservative Regierung in Madrid zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt ein Wahlversprechen einlösen: Sie will das von der sozialistischen Vorgängerregierung verabschiedete Abtreibungsgesetz, das eine Fristenlösung bis zur 14. Schwangerschaftswoche erlaubt, reformieren. Künftig sollen Schwangere nur noch in Ausnahmefällen legal abtreiben dürfen. In den eigenen Reihen regt sich Widerstand, einige konservative Abgeordnete haben bereits angekündigt, sie würden im Parlament gegen das Gesetz stimmen. Die Opposition spricht von einem "Rückschritt ins Mittelalter", die Sozialistische Partei plant einen "Abtreibungsgipfel" mit europäischen Schwesterparteien in Madrid. - Ein Beitrag von Josef Manola


Europa: Die Verstimmung über die NSA-Bespitzelung

Das Brüsseler Europaparlament hat die massenhafte Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und die entsprechenden Vorwürfe des Whistleblowers Edward Snowden bestätigt. Im Berichtsentwurf des zuständigen Untersuchungsausschusses heißt es, dass "überzeugende Beweise" gefunden wurden "für die Existenz weitreichender, komplexer und technisch weit entwickelter Systeme bei den Geheimdiensten der USA und einiger EU-Staaten, um in beispiellosem Ausmaß, unterschiedslos und verdachtsunabhängig die Kommunikations- und Standortdaten sowie weitere Metadaten der Menschen in aller Welt zu sammeln, zu speichern und zu analysieren". Raimund Löw hat mit der liberalen niederländischen EU-Abgeordneten Sophie in 't Veld über die Verletzung des Datenschutzes durch die USA und mögliche Konsequenzen gesprochen.


Bruderkrieg in der Türkei

Am Anfang standen die Korruptionsvorwürfe gegen Minister und Politiker aus dem Umfeld des türkischen Premiers Erdogan. Seither versucht dieser, Justiz und Polizei zu instrumentalisieren. Der Bruderkrieg zwischen den beiden islamistisch ausgerichteten Gruppen AKP und der Gülen-Bewegung stürzt das Land in eine schwere Krise - und die Bevölkerung in Verwirrung. - Ein Beitrag von Iren Meier


Der Beginn der serbischen Beitrittsverhandlungen mit der EU

Am kommenden Dienstag, also am 21. Jänner, werden die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union nun offiziell beginnen. Als man von Seiten Belgrads Ende 2009 den Aufnahmeantrag für die EU gestellt hatte, waren die Serben noch davon ausgegangen 2014 bereits die Vollmitgliedschaft erreichen zu können. Doch vor allem das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zum Kosovo hat den Verhandlungsbeginn um einige Jahre verzögert. Serbien betrachtet zwar nach wie vor den Kosovo als Bestandteil des eigenen Territoriums, darf aber keine Gesetze mehr beschließen, die ihn - auch nur formal - einbeziehen. Aber auch sonst liegen noch jede Menge Stolpersteine auf dem Weg Serbiens in die Europäische Union: Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise, notwendige Reformen werden gerade erst zögerlich begonnen. Und wie lange die Verhandlungen zwischen Belgrad und Brüssel letztendlich dauern werden, traut sich jetzt noch niemand vorauszusagen. - Ein Beitrag von Christian Wehrschütz

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