Europa-Journal

21. Februar 2014, 18:20

Kampf um Kiew - Steht die Ukraine vor einem Bürgerkrieg?

In der Ukraine ist die Lage außer Kontrolle geraten, die Gewalt eskaliert: Dutzende Menschen wurden in den vergangenen Tagen auf den Straßen Kiews getötet, eine politische Einigung zwischen Regierung und Opposition ist nicht in Sicht. Wie groß ist die Gefahr, dass ein Bürgerkrieg ausbricht und sich das Land spaltet? Was können Sanktionen der EU in dieser angespannten Lage bewirken? Und welche Rolle spielt Russland bei der Niederschlagung der Proteste? Darüber spricht Elisa Vass mit dem ukrainischen Politologen Kyryl Savin, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew.


Deutschland: Rechtsstaat in der Klemme

Darf ein Minister gegen das Amtsgeheimnis verstoßen, wenn er akuten Schaden für das Land befürchtet? Als Innenminister hatte Hans-Peter Friedrich der SPD verraten, dass gegen einen ihrer Abgeordneten Ermittlungen laufen, wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie, wie man heute weiß. Jetzt musste Friedrich das Amt des Landwirtschaftsministers aufgeben. Er fühlt sich zu Unrecht verstoßen. Politik, Justiz und Medien, sie alle müssen sich heikle Fragen über ihren Umgang mit der Affäre gefallen lassen.
Ein Beitrag von Peter Fritz


Matteo Renzi - und was nun?

In Italien ist Feuer am Dach. Während Matteo Renzi sein neues Kabinett zusammenstellt, verstehen viele italienische Bürgerinnen und Bürger die Welt nicht mehr. Sie fühlen sich von der Politik nicht ernst genommen. Über 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, eine seit Jahren schwächelnde Wirtschaft, viel Bürokratie und ein hoher Steuerdruck bringen große Teil der Gesellschaft an den Rand des Abgrunds. Besonders schlimm steht es um Klein- und Mittelbetriebe - traditionell die Säule der italienischen Wirtschaft. Ohne Unternehmer kein Wirtschaftsaufschwung - so heißt eine jetzt ins Leben gerufene Kampagne, die vor allem eines will - der Regierung Renzi die Dringlichkeit der Reformen vor Augen zu führen.
Ein Beitrag von Mathilde Schwabeneder


Syrische Flüchtlinge: Gestrandet in Bulgarien

Mehr als 11.000 Flüchtlinge, der Großteil davon aus Syrien, sind im vergangenen Jahr über die mehr als 270 Kilometer lange türkisch-bulgarische Grenze in das EU-Land gekommen. Das Land ist finanziell und logistisch überfordert mit den Menschen, die laut Dubliner Abkommen auch dort bleiben müssen, um ihre Asylanträge zu stellen. Das Leben in den provisorischen Bleiben ist miserabel. Besonders schlimm ist die Situation in der Unterkunft "Voenna rampa" in Sofia. Während die Flüchtlinge verzweifeln, hat Bulgarien indes mit dem teuren Bau eines Zauns an der Grenze zur Türkei begonnen, der den Andrang eindämmen soll. Wegen der umstrittenen Maßnahme droht Brüssel mit einem Kontrollmechanismus über die Flüchtlingspolitik Bulgariens.
Ein Beitrag von Diljana Lambreva


Der angekündigte Bericht über "Die Zukunft der europäischen Kultur" wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt.

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