Journal-Panorama
Kurswechsel
Diskussionsleitung: Astrid Plank
17. Juni 2015, 18:25
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz schlägt eine Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder von Arbeitnehmer/innen aus dem EU-Ausland vor. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, auch sie von der ÖVP, will eine schärfere Gangart bei Asylverfahren. Die Wiener SPÖ verschärft die Bedingungen für die Vergabe von Gemeindewohnungen - eine Maßnahme in Richtung "Ausländer".
Kann nur ein Schelm denken, dass das alles mit den heurigen Landtagswahlen und der Angst vor der FPÖ zu tun hat? Die konstatiert befriedigt, dass ihre Themen mehr und mehr übernommen werden.
Die Grünen toben und stellen im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Innenministerin, die NEOS gar einen Neuwahlantrag.
Über den offensichtlichen Kurswechsel in der Linie der Regierungsparteien bei den Themen Asyl und Zuwanderung diskutieren:
Rainer Nowak, Die Presse
Rosemarie Schwaiger, Profil
Peter Hajek, Meinungsforscher und Politologe
