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Neues Staatsschutzgesetz
Mehr Überwachung auch in Österreich
17. Dezember 2015, 16:55
Durch Europa rollt eine Welle von neuen Überwachungsgesetzen. Erst Ende Oktober hat der deutsche Bundestag eine Neuauflage der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung beschlossen, im November verabschiedete Großbritannien ein neues Überwachungsgesetz und auch Frankreich hat bereits Anfang des Jahres nach den Anschlägen auf Charlie Hebdo seinen Geheimdiensten mehr Macht gegeben. Vor knapp zwei Wochen hat auch die österreichische Regierung ihren überarbeiteten Entwurf des zuvor stark kritisierten neuen Staatsschutzgesetzes präsentiert. Durch das Gesetz soll der Verfassungsschutz in Österreich mehr Überwachungsbefugnisse bekommen. Die Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft- unter anderem fehle es an Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger - wurde nur sehr vereinzelt in das Gesetzespapier eingearbeitet, berichtet Julia Gindl.
Moderation und Redaktion: Franz Zeller
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