Digital.Leben
Gesetz ohne Giftzähne?
Staatsschutzgesetz verabschiedet
28. Jänner 2016, 16:55
Gestern Abend hat der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das umstrittene Staatsschutzgesetz beschlossen. Durch das Gesetz soll der Verfassungsschutz in Österreich mehr Überwachungsbefugnisse zum Kampf gegen Terroristen bekommen. Das Entwurfspapier wurde bis zuletzt viel kritisiert, nicht nur von Opposition und Zivilgesellschaft, für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International etwa führen die neuen Werkzeuge hin zu einem Überwachungsstaat, der österreichischen Richtervereinigung fehlt es an Rechtsschutz für die Bürger. Einige Giftzähne des Gesetzesentwurfs konnten gestern noch gezogen werden, meinen die Grünen, Julia Gindl berichtet.
Moderation und Redaktion: Franz Zeller
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