Europa-Journal
1. Ungarn: Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Völkerwanderung
2. EU: Kein gemeinsamer Plan, sondern viele einzelne Aktionen
3. Italien: kein rechter Alleingang, sondern rechte Zusammenarbeit in Europa
4. Was die Politik ankündigt, setzt die Kunst um
29. Jänner 2016, 18:20
Moderation: Agathe Zupan
Ungarn: Keine Flüchtlingskrise, sondern eine Völkerwanderung
In den vergangenen Monaten haben viele EU-Länder Ungarn wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik heftig kritisiert. Doch immer mehr Länder ziehen nun nach: Zäune werden gebaut, Grenzen wieder kontrolliert, und Österreich möchte ab heuer nicht mehr alle Menschen, die ins Land wollen, auch aufnehmen.
Egal ob man das nun Obergrenze oder Richtwert nenne, es zeige, dass die Vernunft langsam siege, meint der Sprecher der ungarischen Regierung, Zoltán Kovács. Sollten sich die Flüchtlinge durch die österreichische Entscheidung andere Routen suchen, sei Ungarn auch bereit, einen Zaun an der Grenze zu Rumänien zu bauen.
Die Regierung in Budapest fühlt sich durch die wachsenden Abschottungstendenzen in Europa im Aufwind. Von einer Flüchtlingskrise möchte sie nicht sprechen, denn die meisten Menschen, die kommen, seien Wirtschaftsmigranten; es handle sich um eine Völkerwanderung. Elisa Vass hat mit Außenamtssprecher Zoltán Kovács gesprochen.
EU: Kein gemeinsamer Plan, sondern viele einzelne Aktionen
"Wir haben es ja immer schon gesagt" - so die Meinung der ungarischen Regierung zu den hunderttausenden Menschen, die in der Europäischen Union Schutz suchen - und die Länder der Union vor große Herausforderungen stellen. Gemeinsam das Problem lösen, das wäre ein vernünftiger Ansatz, ist aber offenbar nicht durchzusetzen; den Schwarzen Peter hat momentan Griechenland, eine bessere Kontrolle dieser EU-Außengrenze und der Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, wird von Brüssel gefordert. Aber selbst wenn das gelingen sollte - ist das genug an Maßnahmen? Und warum tut sich die Union so schwer, einstimmig und gemeinsam etwas zu tun? Eine Analyse von unserem Brüssel-Korrespondenten Peter Fritz.
Italien: kein rechter Alleingang, sondern rechte Zusammenarbeit in Europa
Europas politische Rechte übt diesen Freitag in Mailand den Schulterschluss. Gastgeber Matteo Salvini von der ausländerfeindlichen Lega-Nord will sein Bündnis mit der Chefin der französischen Front National, Marine Le Pen, offiziell machen. Zahlreiche Trauzeugen haben sich zu diesem ersten Treffen der europäischen Rechten seit der Gründung ihrer Rechtsaußenfraktion im EU-Parlament angekündigt, darunter auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ein großer politischer Auftritt für Salvini, den er sicherlich genießen wird. Denn in seinem eigenen Land ist es für den Lega-Nord Chef derzeit schwierig, Verbündete zu finden. Seit dem unrühmlichen Ende der Ära Berlusconi ist und bleibt Italiens Parteienlandschaft rechts der Mitte großteils zerrüttet, berichtet aus Rom
Alexander Kofler.
Was die Politik ankündigt, setzt die Kunst um
Das Berliner Zentrum für politische Schönheit baut eine Brücke über das Mittelmeer und vereinnahmt damit künstlerisch alle, die über Humanität und Solidarität sprechen. Den Flüchtlingsbeauftragten Christian Konrad , den Unternehmer Hans Peter Haselsteiner und auch die ganze österreichische Bundesregierung.
Derzeit ist diese Brücke übers Mittelmeer ein künstlerisches Projekt, sie wird auch noch nicht gebaut, aber eine Ponton-Plattform steht schon, 999 weitere sollen folgen.
Was geschieht da? Politik, Flüchtlingshilfe, Kunst des Widerstands - ein philosophisches Begleitbuch ist gerade erschienen, das dieses "Projekt der Schönheit in der Politik" erläutert. Irene Suchy berichtet.
