Europa-Journal

1. Der EuGH - der oberste Schiedsrichter Europas?
2. Die Ostukraine - ein "eingefrorener" Konflikt
3. Griechenland - säumiges Flüchtlings-Management?

Moderation: Agathe Zupan


Der EuGH - der oberste Schiedsrichter Europas?

"Hohe Grenzzäune in Europa können nicht die Lösung sein", so kommentierte der Präsident des Europäischen Gerichtshofes, der Belgier Koen Lenaerts, diese Woche bei einer Veranstaltung in Wien die Tendenzen vieler EU-Staaten, ihre nationalen Grenzen für Flüchtlinge dicht zu machen. Eine absolute Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie Österreich angekündigt hat, hält er für nicht rechtskonform - auch wenn diese Frage noch nicht vor dem EuGH gelandet ist. Das Gericht, an dem Österreich durch Ex-Justizministerin Maria Berger vertreten ist, hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von richtungsweisenden Urteilen gefällt, die für alle 28 EU-Staaten verbindlich sind: vom Anspruch auf angemessene Verfahrensdauer bis zur Frage, unter welchen Umständen EU-Bürger/innen in einem anderen EU-Land Anspruch auf Sozialhilfe haben. Ein Bericht von Brigitte Fuchs


Die Ostukraine - ein "eingefrorener" Konflikt

Eigentlich gilt für die Ostukraine ein Waffenstillstand, ausverhandelt zwischen der Regierung und den prorussischen Rebellen unter internationaler Aufsicht, der vor einem Jahr, am 12. Februar 2015, in Minsk unterschrieben wurde. Die OSZE soll diesen Waffenstillstand kontrollieren, das gefällt aber weder der ukrainischen Regierung noch den Rebellen. Die Beobachtermission spricht von "systematischen und gut organisierten Behinderungen mit teils bizarren Begründungen". Damit verstoßen die Machthaber in Donezk und Luhansk fortgesetzt gegen die Friedensvereinbarung von Minsk. Die ukrainische Seite bekommt auf diesem Gebiet weitaus bessere Noten - sie lässt die Kontrollen der OSZE zumindest in eingeschränktem Umfang zu. Bei den anderen Mängel-Punkten, wie zum Beispiel der Umsetzung der Friedensvereinbarung, sind beide Seiten gleich säumig. Immer wieder gibt es in der Ostukraine einzelne Gefechte und Scharmützel, die Zivilbevölkerung lebt unter schlimmen Umständen. Jan Pallokat war in der Ostukraine unterwegs.


Griechenland - säumiges Flüchtlings-Management?

An der griechisch-mazedonischen Grenze staut es sich gewaltig. Seit Wochen dürfen nur noch Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan Richtung Westeuropa weiterreisen. Und auch das nur, wenn sie explizit nach Deutschland oder Österreich wollen. Alle anderen werden abgewiesen. Doch auch diejenigen, die - noch - die Grenze nach Mazedonien passieren dürfen, müssen oft viele Tage unter äußerst unwirtlichen Bedingungen an der Grenze ausharren, weil es auch weiter vorne auf der Balkanroute immer wieder zu Verzögerungen kommt. Vor wenigen Tagen waren es 90 Autobusse voller Menschen, die sich vor dem Grenzübergang Idomeni/Evzoni aneinanderreihten. Währenddessen machen sich immer mehr auf den gefährlichen Weg übers Meer - es gibt Gerüchte, dass die türkischen Schlepper die Preise für die Überfahrten auf die griechischen Inseln massiv gesenkt haben. Der griechische Filmemacher und Flüchtlingshelfer Vasilis Tsartsanis beobachtet die brisante Gemengelage in seiner Heimat seit über zwei Jahren. Sein Fazit: Griechenland steht vor dem endgültigen Kollaps, die Regierung unter enormem Druck, die konservative Opposition und die rechtsradikale Goldene Morgenröte sind im Aufwind. Vorwürfe, die Griechen würden zu wenig gegen die Flüchtlingsbewegungen tun, hält er für ungerechtfertigt. Zugleich zollt er Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik Respekt. Cornelia Krebs hat mit dem griechischen Filmemacher gesprochen.

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