Bidsina Iwanischwili

AP/SHAKH AIVAZOV

Europa-Journal

1. Georgien im Bann des großen Nachbarn Russland
2. Die rechtspopulistische Politik mit der Angst
3. Demokratie in Gefahr?
4, Serben im Kosovo - "Wir müssen achtsam sein"

Georgien im Bann des großen Nachbarn Russland

In Georgien ist bei der Parlamentswahl vergangene Woche die Regierungspartei des Multimilliardärs Bidzina Ivanishvili im Amt bestätigt worden. In- und ausländische Beobachter haben dem Wahlgang ein positives Zeugnis ausgestellt. Ein negativer Beigeschmack bleibt trotzdem: Nicht nur weil die Partei "Georgischer Traum" voraussichtlich eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament erreichen wird und damit keiner parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt, sondern auch weil eine Pro-russische Partei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Seit dem Krieg 2008 hat Russland etwa ein Fünftel des Landes faktisch besetzt, doch der Einfluss und die Propaganda des großen Nachbarn im Norden sind in der georgischen Politik immer deutlicher zu spüren, berichtet aus Tiflis Markus Müller


Die rechtspopulistische Politik mit der Angst

In vielen europäischen Ländern, aber auch in den USA oder auf den Philippinen sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Sie ziehen immer mehr Wähler/innen an und rücken in die Mitte der Gesellschaft. Ihre nationalistische, fremden- und frauenfeindliche Rhetorik wird zunehmend als normal und salonfähig empfunden. Einige ihrer diskursiven Strategien: Sie schüren Gegensätze, machen Fremde für alle Probleme verantwortlich und spielen mit den Ängsten der Menschen. Mit Ängsten vor Veränderung, vor Globalisierung, vor Verlust von sozialer Sicherheit, vor Klimawandel, vor Wandel von Geschlechterrollen. Warum passiert das gerade jetzt? Warum lassen sich so viele Menschen auf dieses Gut-Böse-Schema ein? Und warum haben andere Politiker dem so wenig entgegenzusetzen? Über die "Politik der Angst" hat Ruth Wodak, eine der führenden Sprachforscherinnen Österreichs, ein Buch geschrieben, dessen deutsche Version diese Woche in der Arbeiterkammer-Bibliothek in Wien präsentiert worden ist. Elisa Vass hat mit ihr gesprochen.


Demokratie in Gefahr?

Jürgen Roth gehört zu den bekanntesten investigativen Journalisten und Autoren im deutschsprachigen Raum. In seinem jüngsten Buch mit dem Titel "Schmutzige Demokratie" legt er eine schonungslose Analyse der aktuellen und gesellschaftlichen Lage Europas vor. Anhand konkreter Beispiele zeigt Roth, wie ethische Werte dem politischen Opportunismus geopfert werden und das gegenseitige Vertrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern schwindet - mit fatalen Folgen für die Zivilgesellschaft. Brigitte Fuchs hat ihn interviewt.


Serben im Kosovo - "Wir müssen achtsam sein"

Im März 2004, fünf Jahre nach dem Ende des Kosovo-Krieges, brannten erneut die Häuser von Serben im Kosovo, serbisch-orthodoxe Kirchen wurden von marodierenden Albanern zerstört. 20 Kosovo-Serben und -Albaner kamen bei den Unruhen ums Leben. Seit 2008 ist das kleine Balkan-Land mit seinen 1,8 Millionen Einwohnern unabhängig, aber eine EU-Mitgliedschaft ist in weiter Ferne, auch weil längst nicht alle EU-Staaten die Republik Kosovo als unabhängigen Staat anerkennen, darunter Spanien, die Slowakei und Griechenland. Unterdessen ist die Lage im Land weitgehend ruhig, die KFOR-Truppen unter Leitung der NATO sind omnipräsent und schützen neuralgische Punkte wie serbische Dörfer oder serbisch-orthodoxe Klöster. Von Normalität, von einem entspannten Zusammenleben zwischen mehrheitlich muslimischen Albanern und der serbischen Minderheit kann dennoch keine Rede sein. Deutlich besser gelingt da schon das Miteinander von Katholiken und Muslimen. Ein Bericht von Christoph Kersting


Moderation: Agathe Zupan

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