Mittagsjournal

13. Mai 2017, 12:00

Beiträge

• Österreichs Politlandschaft vor Neustart
  

  Eine Woche, die die politische Landschaft in Österreich zum Beben gebracht hat: Reinhold Mitterlehner tritt als ÖVP-Obmann und von allen Regierungsämtern zurück, der logische Nachfolger Sebastian Kurz kommt aus der Deckung und macht gleich einmal eine Neuwahlansage. Wie immer das Geplänkel um den genauen Wahltermin jetzt ausgeht, eines ist für alle Beobachter klar: Rot-Schwarz als Koalitionsvariante ist wohl für längere Zeit tot. Stefan Kappacher mit dem Rückblick auf eine brisante Woche:

• Im Journal zu Gast: Harald Mahrer, ÖVP
  

  Für Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) liegt die Schuld am überraschenden Abgang von Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Chef und Vizekanzler eindeutig beim Regierungspartner SPÖ. Mitterlehner sei stets um Konsens bemüht gewesen, nur habe die SPÖ nicht versucht gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung zu ziehen. Den Anfang des Zerwürfnisses ortet Mahrer bei der Präsentation des Plans A von Kanzler Kern im Jänner.

  ÖVP-intern stärkt Mahrer Außenminister Kurz den Rücken und fordert zeitgemäße Parteistrukturen. Der Parteiobmann müsste mehr Macht zugestanden bekommen. Dieser Zustand werde nun verbessert. „Es kann für eine gut aufgestellte kraftvolle politische Bewegung in der Mitte zurzeit kein notwendiger Grund mehr sein, was man für ein Parteibuch hat oder aus welcher Region man kommt, um als bester Kopf in der Bundesregierung zu sein.“ Neuwahlen hätte es auch ohne das Statement von Sebastian Kurz am Freitag gegeben, gibt sich Mahrer in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ überzeugt. Themen wie die Bildungsreform könne und solle man aber noch zu Ende bringen, sagt er. Nach einer eventuellen Neuwahl schließt Mahrer keine Koalitionsvariante aus.

  Harald Mahrer ist seit 2014 ÖVP-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Als Regierungskoordinator sollte er mit seinem Gegenüber Thoma Drozda (SPÖ), die Arbeit der Bundesregierung abstimmen und die wöchentlichen Regierungssitzungen vorbereiten. Jetzt muss Mahrer den Nachlass der Regierung verwalten.

• Im Journal zu Gast: Christian Kern, SPÖ
  

  Gespannt ist auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), wie der Regierungspartner ÖVP am Sonntag die künftigen Weichen stellen wird. Im Ö1-„Journal zu Gast“ sagt Kern, seine Hand bleibe ausgestreckt, er habe auch immer wieder angeboten, auch über den eigenen Schatten zu springen. Die ÖVP habe jetzt die Möglichkeit die Führungsfrage zu klären. „Wenn man das konsequent tut und dem Obmann auch ein Mandat gibt, auch Politik zu machen und nicht nur Jobs zu besetzen. Dann kann dabei auch etwas herauskommen.“ Und immerhin gebe es ein gültiges Regierungsprogramm, das auch die ÖVP unterschrieben habe und das gelte es abzuarbeiten, das erachtet der Kanzler als vorrangig.

  Bundeskanzler Christian Kern bekräftigt damit sein Angebot an Sebastian Kurz, in der bestehenden Koalition und an der Reformpartnerschaft weiterzuarbeiten. Sollte das nicht möglich sein, werde man sich gemeinsam über die Auflösung des Nationalrats den Kopf zerbrechen. Dazu werde der Koalitionsvertrag herangezogen werden, wo festgehalten sei, dass man sich nicht gegenseitig überstimme. Im Grunde dürfte die ÖVP damit auch keinen Auflösungsantrag im Nationalrat einbringen, so Kern. Angst vor Neuwahlen habe er jedenfalls nicht.

• Anton Pelinka: Die Analyse
  

  Bundeskanzler Kern spricht von einer "Riesenchance" für die ÖVP, die Partei könne nun geeint hinter ihrem neuen Obmann stehen, man solle gemeinsam Projekte verwirklichen. Dem Bundeskanzler sei bewusst, dass Neuwahlen kommen. Nun gehe es darum, klar zu machen, wer nach Auffassung der SPÖ die Verantwortung dafür habe, dass voraussichtlich schon im Herbst gewählt wird, statt ein Jahr später. Einer Minderheitsregierung gibt Pelinka keine Chance, wie er im Ö1-Mittagsjournal erklärt.

• Weltweiter Hacker-Angriff
  

  Die Folgen des bisher offenbar größten Hackerangriffs der Computergeschichte werden nach und nach sichtbarer. Ein Erpresservirus hat seit gestern mehrere zehntausend Computer infiziert, in England mussten deshalb sogar Krankenhäuser geschlossen werden. Zumindest die weitere Ausbreitung des Virus dürfte aber gestoppt sein.

• G7: Interessen weit auseinander
  

  Steuerpolitik und internationale Handelsbeziehungen - die Finanzminister der sieben großen Industrienationen können sich bei ihrem Treffen im süditalienischen Bari nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen. Während die USA eine radikale Steuerreform planen, fordern vor allem die Europäer mehr Steuern von großen Internetkonzernen wie Facebook und Google.

• Emmanuel Macron wird Präsident
  

  Knapp 24 Stunden vor der offiziellen Amtsübernahme im Elyseepalast, feilt der neu gewählte französische Präsident, Emmanuel Macron, weiter an seiner künftigen Regierung und an der endgültigen Liste der Kandidaten, die ihm bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni eine Regierungsmehrheit sichern sollen. Die 428 bereits ernannten Kandidaten haben sich heute zu einem Seminar und zur Präsentation vor der Presse im Pariser Museum am Quai Branly versammelt - 150 weitere werden bis spätestens Mittwoch bekannt gegeben.

  Zu gewissen Spannungen war es nach Veröffentlichung der ersten Liste mit dem Urgestein des französischen Zentrums und dreimaligem Präsidentschaftskandidaten, Francois Bayrou, gekommen. Der Politikveteran, der Macron offensiv unterstützt hat, sah die Anhänger seiner Partei MODEM nicht genügend berücksichtigt.

• Wiener Festwochen-Auftakt: Pop-Oper „Ishvara“
  

  Schrille Pop-Kultur und buddhistische Weisheiten unter einen Hut bringen - kein Problem für den jungen chinesischen Künstler Tianzhuo Chen. Letztes Jahr hat das Pariser Palais de Tokyo dem Senkrechtstarter der chinesischen Kunstszene eine Einzelausstellung gewidmet, heute Abend wird Chen die Eröffnungsproduktion bei den Wiener Festwochen bestreiten. In seiner Pop-Oper „Ishvara“ treffen sich Hindu-Götter im Techno-Club.

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