Abendjournal

8. Juni 2017, 18:00

Beiträge

• Ex-FBI-Chef
  

  Vor dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington hat heute der von Präsident Trump gefeuerte FBI-Chef James Comey zur Russland-Affäre ausgesagt. Alle wichtigen US-Sender haben die Befragung live übertragen. Comey sagte, er habe keinen Zweifel, dass Russland in die US-Präsidentenwahl eingegriffen habe. Dem Präsidenten warf er vor, gelogen zu haben: Über seine, Comeys, Arbeit und über die des FBI.

• Großbritannien wählt
  

  Seit heute früh können die Britinnen und Briten ein neues Parlament wählen, und darüber entscheiden, wer Premierministerin oder Premierminister wird - die bisherige Amtsinhaberin, die Konservative Theresa May, oder Labour-Chef Jeremy Corbyn. In den Umfragen führt die Premierministerin, der erwartete Erdrutschsieg könnte aber ausbleiben.

• Regierung einigt sich auf Fremdenrechtspaket
  

  Die Noch-Regierungskoalition hat sich nun doch auf das sogenannte Fremdenrechts-Paket geeinigt. Das entsprechende Gesetz soll Abschiebungen erleichtern und beschleunigen - und es soll Asylwerber verpflichten, an einer behördlich vorgeschriebenen Adresse zu wohnen.

• SPÖ-Vorstoß für Homo-Ehe
  

  Die SPÖ hat heute der ÖVP einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt. Demnach sollen sich Homosexuelle nicht nur verpartnern, sondern auch heiraten dürfen. Nachdem sich ÖVP-Obmann und Außenminister Sebastian Kurz gestern gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen hat, will Gesundheits,- und Frauenministerin Pamela Rendi Wagner doch einen Antrag einbringen und fordert die Unterstützung der ÖVP ein. Denn nur mit den Grünen und den NEOS sei kein gemeinsamer Beschluss für die gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Zuletzt hatte die SPÖ noch wegen des Koalitionspaktes gegen einen Oppositionsvorstoß zur homosexuellen Ehe im Parlament gestimmt.

• Oberösterreich deckelt Mindestsicherung
  

  Ab 1. Oktober wird es in Oberösterreich eine Deckelung bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung geben. Sie beträgt 1.500 Euro. ÖVP und FPÖ wollen damit nach eigenen Angaben ein deutliches Signal setzen, dass sich Einkommen durch Arbeit stärker vom reinen Bezug von Sozialleistungen unterscheiden muss. SPÖ und Grüne sprechen von einem Anschlag auf die Ärmsten, vor allem auf Kinder.

• Eurofighter-U-Ausschuss
  

  Im Eurofighetr-Untersuchungsausschuss hat heute Stefan Kammerhofer, früher Kabinettschef von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, den Vergleich mit der Lieferfirma Eurofighter verteidigt. Man habe alles versucht, um aus dem Vertrag auszusteigen, aber der Gutachter habe das als zu riskant bewertet, sagte Kammerhofer. Dabei hätte es offenbar ein schlagkräftiges Ausstiegsargument gegeben, wie sich jetzt heraus stellt. Die Flieger waren nicht, wie bestellt, bei jedem Wetter einsatz-tauglich. Sozusagen blpoße Schönwetter-Jäger.

• EU einigt sich auf "Europäischen Staatsanwalt"
  

  Im Kampf gegen Betrug und Unterschlagung von EU-Geldern bekommt die Europäische Union jetzt eine eigene gemeinsame Staatsanwaltschaft. Nach vierjährigen Verhandlungen haben sich 20 EU-Länder beim Justizministerrat in Luxemburg auf die neue Behörde, den "Europäischen Staatsanwalt", geeinigt.

• Syrien-Gespräche in Moskau
  

  In Syrien hat die schon länger geplante Groß-Offensive auf Rakka, die Hochburg der Terrormiliz IS, begonnen. Ein von kurdischen Kämpfern angeführtes Bündnis, das von US-Luft- und Artillerieangriffen unterstützt wird, will den IS aus der Stadt vertreiben. Vor kurzem hat sich auch die syrische Regierung nach Angaben staatlicher Nachrichtenagenturen in den Kampf gegen den IS in Rakka eingeschaltet und IS-Stellungen nördlich der Stadt bombardiert. Unterdessen finden heute in Moskau Gespräche über mögliche Friedensverhandlungen im Syrien-Konflikt statt.

• Pflegekosten werden dramatisch steigen
  

  Die Kosten für die Pflege werden in Österreich in nicht allzu ferner Zukunft dramatisch steigen. Davor warnt heute das WIFO, das Wirtschaftsforschungsinstitut, in einer aktuellen Studie. Die Gründe für die Kostenexplosion: Die Lebenserwartung wird immer höher, und zudem kommen die geburtenstarken Jahrgänge des sogenannten Babybooms in absehbarer Zeit ins Seniorenalter.

• Heimbetreiber
  

  Der Bundesverband der Alten- und Pflegeheimen hat heute fünf Forderungen an die Politik gestellt: Eine Absicherung der ärztlichen Betreuung in den Heimen, eine Spezialausbildung für Altenpflegerinnen und Pfleger und konkretere und einheitlichere Vorgaben von Bund und Ländern für die Qualität der Pflege.

• Salzburger Swap-Prozess
  

  Im Untreueprozess gegen den Bürgermeister der Stadt Salzburg, den ehemaligen Landes-Finanzrefrenten und weitere Spitzenbeamte haben sich der Bürgermeister und der ehemalige Landeshautmann-Stellvertreter heute nicht schuldig bekannt. Bürgermeister Heinz Schaden war vor Gericht eher wortkarg, bis er die Fragen des Staatsanwalts schließlich gar nicht mehr beantworten wollte oder konnte.

• Homo sapiens älter als gedacht
  

  Forscher haben in Marokko einen aufsehenerregenden Fund gemacht. Sie haben nach eigenen Angaben in einer Höhle die bisher mit Abstand ältesten Knochen eines modernen Menschen entdeckt.

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