Morgenjournal (II)

Beiträge

  • NR-Wahl: Pilz erwägt eigene Liste

    Peter Pilz denkt konkret über die Gründung einer eigenen Liste für die Nationalratswahl im Oktober nach. Er war am vergangenen Sonntag beim Bundeskongress mit seinem Wunsch nach dem 4. Listenplatz gescheitert. Er habe um ein starkes Mandat für seine Arbeit im Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss gebeten, dass ihm das verwehrt wurde, enttäusche ihn, gibt Pilz zu. Nun nehmen seine Pläne für eine eigene politische Bewegung langsam Form an.

  • Pflegeregress-Aus noch heute?

    Die ÖVP zeigt sich empört, dass die SPÖ gestern überraschend ihre Ankündigung des freien Spiels der Kräfte wahrgemacht hat und beim Uni-Budget die ÖVP erstmals im Parlament überstimmt hat. Dennoch hält Finanzminister Hans Jörg Schelling noch für möglich, dass SPÖ und ÖVP wie geplant den Pflegeregress gemeinsam abschaffen. Denn dass man ihn abschaffen will, darüber herrscht Einigkeit, bei der Finanzierung sind die Vorstellungen aber unterschiedlich.
    Die SPÖ wiederum denkt an eine Erbschaftssteuer ab einer Million Euro zur Finanzierung. Aber auch die SPÖ bestätigt: nach wie vor sei geplant, die Abschaffung des Pflegeregresses heute im Parlament gemeinsam mit der ÖVP einzubringen.

  • NEOS: Weniger reglementierte Gewerbe

    Ein weiterer Punkt heute auf der Agenda des Nationalrats: die Vereinfachung der Gewerbeordnung. Vor rund einem Jahr hat die Bundesregierung bekanntgegeben, die Gewerbeordnung reformieren zu wollen, heute soll sie mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP beschlossen werden. Künftig soll es statt 80 nur mehr 75 reglementierte Gewerbe geben, das sind jene, für die man einen Befähigungsnachweis braucht.

    Den Grünen und den NEOS geht das nicht weit genug, sie bringen einen Abänderungsantrag ein, weil sie nur mehr 66 reglementierte Gewerbe haben wollen. Dieser Antrag dürfte aber keine Mehrheit finden. Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn beharrt im Ö1-Morgenjournal trotzdem darauf, die Maßnahme der Regierung sei zu klein bemessen. Es brauche heute nicht mehr so klare Schranken und mehr Deregulierung bei der Gewerbeausübung.

  • Protest gegen Sparkurs im Justizbereich

    Die Justiz klagt über Budgetprobleme. Zuletzt wurden die Einnahmen aus den Kartellstrafen, die bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr ausmachen, der Justiz vom Finanzministerium weggenommen. Und auch die Finanzrücklagen der Justiz wurden eingefroren, beklagen die Personalvertreter von Staatsanwälten und Richtern. Nun soll auch noch Personal eingespart werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter hat nun für heute Nachmittag einen Budgetgipfel im Justizministerium einberufen.

  • Dritte Piste: Oberstgericht entscheidet

    Die Verfassungsrichter laden heute zu einem Termin, der schon vorab für Aufregung sorgt und die Zukunft des Flughafens Wien Schwechat mitbestimmen dürfte. Es geht um die geplante dritte Flughafenpiste. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Bau untersagt, aus Klimaschutzgründen. Die Verfassungsrichter mussten klären, ob dieser Entscheid verfassungskonform ist.

  • Kein Laptop-Verbot auf US-Flügen

    Die Aufregung um ein mögliches Laptop-Verbot auf US-Flügen war groß. Jetzt können Passagiere aufatmen: Laptops und Tablets bleiben in der Kabine erlaubt, die Fluggesellschaften müssen dafür aber strengere Sicherheitsmaßnahmen umsetzen.

  • Estland plant digitalen EU-Ratsvorsitz

    Am Samstag übernimmt Estland turnusmäßig für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Im jetzt zu Ende gehenden Halbjahr war Malta dran, danach folgen Bulgarien und Österreich. Estland hat sich vorgenommen, Europa vor allem auf digitalem Gebiet voranzubringen. Das Land gilt als Vorreiter, wenn es um elektronische Amtswege und schnelle Computernetze geht. Über die Prioritäten der Präsidentschaft Estlands hat die estnische EU-Botschafterin in Brüssel informiert.

  • Missbrauchsvorwürfe gegen Vatikan-Finanzchef

    Gegen den Finanzchef des Vatikan, dem Australier Kardinal George Pell, ist ein Ermittlungsverfahren wegen Kindesmissbrauchs eingeleitet worden. Dem katholischen Geistlichen werden mehrere sexuelle Vergehen gegen Kinder in den 1970er und 80er Jahren zur Last gelegt. Der Kardinal bestreitet die Vorwürfe.

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