Abendjournal

29. Juni 2017, 18:00

Beiträge

• Wetter
  
• Nationalrat
  

  Im Parlament ist am Nachmittag über die Ehe für alle diskutiert worden. SPÖ, Grüne und NEOS wollen sie, konnten sich aber gegen ÖVP, FPÖ und Team Stronach nicht durchsetzen. Überraschend schnell haben sich SPÖ und ÖVP hingegen bei einem anderen Thema geeinigt: nämlich beim Aus für den Pflege-Regress. Damit soll in Zukunft nicht mehr auf das Vermögen der Betroffenen zugegriffen werden, wenn die Pension für die Heimkosten nicht ausreicht. Im Nationalrat haben ÖVP und SPÖ heute einen entsprechenden Antrag eingebracht. FPÖ und Grüne haben sich angeschlossen, und damit gibt es auch eine Verfassungsmehrheit.
  Aus dem Parlament berichtet Peter Daser.

• Reaktionen Unikonferenz
  

  Weniger einig als heute haben sich SPÖ und ÖVP gestern gezeigt. Da hat ja die SPÖ mit FPÖ, Grünen und den Neos die Finanzierung für die Unis beschlossen, ein Koalitionsbruch mit der ÖVP also.
  In den Jahren 2019 bis 2021 bekommen die Unis zusätzliche 1,35 Milliarden Euro. Während die ÖVP die Entscheidung in dieser Form kritisiert, ist die Universitäten-Konferenz Uniko damit zufrieden. Marlene Nowotny berichtet:

• Flughafen Wien
  

  Kommt die dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien jetzt doch? Zumindest ist seit heute das umstrittene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Im Februar hat das Gericht ja den Bau untersagt, und das mit Verweis auf den Klimaschutz und die zusätzlichen CO2-Emissionen begründet. Die Verfassungsrichter haben das Erkenntnis heute aufgehoben, und die Begründung vom Februar deutlich kritisiert.
  Die Reaktionen sind gespalten. Bei den Betreibern des Flughafens zeigt man sich aber wenig überraschend zufrieden. Robert Salzer fasst zusammen:

• Vor G20 Treffen in Berlin
  

  Ende nächster Woche kommen die Staats-und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte zu einem G-20-Gipfel in Hamburg zusammen. Und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sucht nach Verbündeten für dieses Treffen. Heute waren die Regierungschefs jener EU-Länder in Berlin, die auch zum Klub der G-20 gehören. Und sie demonstrieren Geschlossenheit. Für einen freien Handel und gegen Protektionismus, für den Klima-Schutz und damit gegen die USA, die aus dem Pariser Klima-Abkommen ausgestiegen sind. Andreas Jölli berichtet.

• D: Erdogan Auftritt verboten
  

  Um die deutsch-türkischen Beziehungen steht es derzeit nicht zum Besten. Die heutige Entscheidung der deutschen Regierung dürfte das Verhältnis nicht gerade verbessern. Berlin verbietet dem türkischen Präsidenten Erdogan in Deutschland vor seinen Anhängern zu sprechen - Ankara reagiert empört. Sabine Schuster berichtet:

• Russland: Nemzow-Urteil
  

  Gut zwei Jahre nach dem Mord am russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow hat ein Geschworenengericht in Moskau fünf Angeklagte schuldig gesprochen. Die aus Tschetschenien stammenden Männer haben die Blut-Tat ausgeführt, heißt es in dem Urteil. Nemzow, ehemaliger Vize-Regierungschef und scharfer Putin-Kritiker, ist im Februar 2015 auf einer Brücke beim Kreml in Moskau erschossen worden. Im Dunkeln bleiben weiterhin die Hintermänner des Mords. Die Familie Nemzows vermutet diese im Umfeld des tschetschenischen Machthabers Kadyrow. Aus Moskau Carola Schneider

• Slowenien / Kroatien: Schiedsspruch Piran
  

  Im jahrelangen Streit zwischen Kroatien und Slowenien um die Bucht von Piran gibt es jetzt das Urteil eines Schiedsgerichts in Den Haag: Demnach gehört ein Großteil der Adria-Bucht zu Slowenien. Im Gegenzug soll Kroatien bei der Landgrenze profitieren. Kroatien will das Urteil des Schiedsgerichts allerdings nicht anerkennen. Christian Wehrschütz berichtet:

• I: Avramopoulos zu Hafenschließungen
  

  In Italien sind allein in den letzten Tagen über 10tausend Flüchtlinge angekommen. Gestern hat die Regierung in Rom damit gedroht, dass Rettungsschiffe mit Flüchtlingen an Bord nicht mehr an italienischen Häfen anlegen dürfen.
  Jetzt gibt es von der EU-Kommission und von einigen großen EU-Staaten Hilfe für Italien, zumindest gibt es mehr Geld. Aus Brüssel berichtet Cornelia Primosch:

• Wirtschaft: Sommerprognose
  

  Erfreuliche Nachrichten kommen heute von den Wirtschaftsforschern. Die heimische Wirtschaft wächst stärker als erwartet, dadurch sinkt die Arbeitslosigkeit. Aber es gibt auch mahnende Worte von den Ökonomen: Die gute Wirtschaftslage soll die Regierungsparteien nicht dazu verleiten, jetzt Wahlgeschenke zu verteilen. Michael Fröschl berichtet:

• Einigung Ökostromnovelle
  

  Lange wurde darum gerungen, nun gibt es doch noch eine Einigung auf eine Novelle des Ökostrom-Gesetzes. Damit wird festgelegt, nach welchen Regeln erneuerbare Energie-Quellen gefördert werden.
  Die Grünen stimmen zu und verschaffen den Regierungsparteien damit die notwendige Zweidrittelmehrheit. Barbara Battisti berichtet

• "Sitzenbleiber-Bilanz"
  

  Morgen endet das Schuljahr für mehr als 450 tausend Schüler in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Ende nächster Woche starten auch die Schüler in den westlichen Bundesländern in die Sommerferien. Aber nicht für alle sind die Ferien ungetrübt: Insgesamt bleiben 3,4 Prozent der Schüler sitzen, das meldet das Bildungsministerium. Hauptbetroffen sind Schülerinnen und Schüler an den polytechnischen Schulen. Regina Pöll berichtet:

• Verkehrstote
  

  Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle sinkt in Österreich weiter. 171 Menschen sind heuer im Straßenverkehr ums Leben gekommen, das sind um zehn weniger als im selben Zeitraum des Vorjahres. Ausschlaggebend dafür ist ein deutlicher Rückgang bei den Pkw-Unfällen. Barbara Weinzierl mit den Details:

• Nachrichtenüberblick
  

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