Abendjournal

4. Juli 2017, 18:00

Beiträge

  • Vorbereitung für Brenner-Grenzkontrollen

    85.000 Bootsflüchtlinge haben die italienische Küste seit Jahresbeginn erreicht, viele von Hilfsschiffen aus Seenot gerettet. Das ist um fast ein Fünftel mehr als im ersten Halbjahr 2016. Österreichische Politiker kündigen jetzt Vorbereitungen für Grenzkontrollen und eine mögliche Grenz-Schließung auf dem Brenner an. das sorgt für Debatten und in Italienfür Verstimmung.

  • Italienische Kritik an möglichen Grenzkontrollen

    In Italien hat die Ankündigung, dass Österreich schon bald Militär an die Grenze schicken könnte, heute jedenfalls für größere Aufregung gesorgt. Der österreichische Botschafter mußte ins Außenministerium in Rom kommen und im italienischen Blätter- bzw. Medienwald rauscht es gewaltig.

  • Flüchtlinge

    Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan zur Unterstützung Italiens vorgelegt. Sie bietet Rom weitere 35 Millionen Euro für die Bewältigung der Flüchtlingssituation sowie die Entsendung von Beamten der EU-Grenzschutzbehörde Frontex an. Die EU-Mitglieder werden aufgefordert, Italien wie vereinbart Asylbewerber abzunehmen.

  • Juncker

    Stell Dir vor, der EU-Kommissionspräsident besucht gemeinsam mit dem maltesischen Premierminister eine Sitzung des EU-Parlaments und fast niemand sonst geht hin. So geschehen heute vormittag in Straßburg. Da standen beide Gäste vor weitgehend leeren Sitzreihen. Woraufhin Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Kragen geplatzt ist,

  • China-Russland-Initiative zu Nordkorea

    Ausgerechnet am amerikanischen Nationalfeiertag provoziert Nordkorea heute die USA und die internationale Gemeinschaft: Erstmals hat das Land - nach eigenen Angaben erfolgreich - eine Interkontinentalrakete getestet. Sie ist vor Japan ins Meer gefallen. Tokio protestiert und verlangt von China, auf seinen Verbündeten Nordkorea einzuwirken. In Moskau wiederum sprechen der chinesische Staatspräsident Xi Jingping und Russlands Präsident Putin über den Konfliktherd Nordkora. Ihr gemeinsamer Vorschlag: Ein Moratorium für das Atomprogramm der Nordkoreaner.

  • Busunglück

    Nach dem schweren Busunglück auf der Autobahn in Bayern mit 18 Toten von gestern suchen die Ermittler weiter nach der Brandursache. Von den insgesamt 30 Verletzten schweben nach wie vor drei in Lebensgefahr. Rätselhaft ist nach wie vor, wie der Bus so schnell Feuer fangen und völlig ausbrennen konnte.

  • Österreich

    Die bayerischen Behörden sagen, viele Autofahrer hätten sich unverantwortlich verhalten und keine Rettungsgasse frei gehalten. Die Einsatzfahrzeuge hätten dadurch wertvolle Zeit verloren. Besser scheint die Rettungsgasse im Großen und Ganzen in Österreich zu funktionieren, erklärt Gerry Foitik, Bundes-Rettungs-Kommandant des Roten Kreuzes.

  • Kindergartenstudie von Ministerium "überarbeitet"?

    Im Dezember 2015 ist die sogenannte Vorstudie zu islamischen Kindergärten in Wien, verfasst von Universitätsprofessor Ednan Aslan, zu dem Schluss gekommen, dass es in manchen dieser Kindergärten Missstände - wie salafistische Tendenzen oder die Verbreitung islamistischer Ideologie - gebe. Konsequenzen: Eine flächendeckende wissenschaftliche Studie und verstärkte Kontrollen der Stadt Wien in den Kindergärten. Die Stadtzeitung "Falter" berichtet jetzt, dass einige Passagen der Vorstudie von Beamten im Integrationsministerium zugespitzt formuliert und verändert worden seien. Im Büro von Minister Sebastian Kurz bestreitet man den Vorwurf, ebenso der Studienautor.

  • Bartenstein verteidigt Gegengeschäfte

    Der Eurofighter-Untersuchungs-Ausschuss hat diese und kommende Woche noch ein dichtes Programm: Heute war unter anderen der frühere Wirtschaftsminister Martin Bartenstein von der ÖVP als Auskunftsperson geladen. Er wurde vor allem zu den umstrittenen Gegengeschäften befragt. Diese hat Bartenstein heute verteidigt.

  • Paris

    Im Kampf gegen das hohe Budgetdefizit hat der französische Premierminister Edouard Philippe umfassende Sparmaßnahmen angekündigt. In allen Ministerien müsse nach vermeidbaren Ausgaben gesucht werden, sagte Philippe in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung in Paris. Außerdem müsse der Anstieg der Gehälter im öffentlichen Dienst gestoppt werden. Philippe kündigte auch die Erfüllung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatspräsident Emmanuel Macron an, wie eine Senkung der Unternehmenssteuer und ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm.

  • IS in Raqqa in Bedrängnis

    In Syrien meldet die von den USA unterstützte Anti-IS-Koalition, dass sie die historische Altstadtmauer von Raqqa erreicht und an zwei Stellen überwunden habe. In der Altstadt mit ihrer Mauer aus dem 8. Jahrhundert sollen sich etwa 2000 IS-Kämpfer verschanzt haben. Unter den blutigen Kämpfen leiden geschätzte 100.000 Zivilisten.

  • Verfassungsgericht kippt Bettelverbot in Salzburg

    Der Verfassungsgerichtshof hat das Bettelverbot in der Salzburger Altstadt gekippt. Das Verbot gilt seit zwei Jahren, vor einem Jahr ist es noch einmal deutlich ausgeweitet worden. Das Urteil der Verfassungsrichter betrifft die Verordnung von 2015. Sie ist damit gesetzeswidrig.

  • Kollektivvertrag für ÖBB-Kellner

    Kellnerinnen und Kellner, die in ÖBB-Zügen arbeiten, werden künftig wie Eisenbahner bezahlt. Darauf haben sich die Sozialpartner nach mehr als einem Jahr heftiger Diskussionen geeinigt. Auslöser des Konflikts war eine Strafe gegen den ÖBB-Bistrobetreiber "Henry am Zug".

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