Mittagsjournal

8. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• G20: Nach den Ausschreitungen, vor der Schlusserklärung
  

  Hamburg hat eine Nacht der Extreme hinter sich - während die Regierenden der größten Industrie- und Schwellenländer in der Elbphilharmonie der neunten Sinfonie von Beethoven lauschten, hatten die Gipfel-Verhandler und die Polizei alle Hände voll zu tun. Die sogenannten Sherpas - also die Gipfelverhandler - versuchten bei Welthandel und Klimaschutz doch einen kleinsten gemeinsamen Nenner für eine gemeinsame Gipfelerklärung zu finden. Zeitgleich randalierten gewaltbereite Linksautonome vor allem im Schanzenviertel, plünderten Geschäfte, lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten. Heute Früh bot sich ein Bild der Zerstörung.

• G20: Offenbar Einigung im Handelsstreit
  

  Die Top-Wirtschaftsmächte haben sich beim G20-Gipfel in Hamburg auf einen Kompromiss im Handelsstreit geeinigt. Offenbar bekennen sie sich in der Abschlusserklärung zum freien Handel und - mit Einschränkungen - gegen Hürden für ausländische Anbieter. Ein solches Bekenntnis war wegen der Haltung von US-Präsident Trump bis zuletzt unsicher.

  Beim Klimaschutz scheint es mit den USA allerdings keinen Kompromiss zu geben.

• Syrien: Russische Friedensinitiative
  

  Am Rande des Gipfels haben sich gestern auch US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin zu einem ersten direkten Gespräch getroffen. Und sie haben nach dem zweistündigen Treffen eine überraschende Einigung im Syrien-Konflikt verkündet: im Südwesten des Landes soll es eine Waffenruhe geben. Das wollen die USA und Russland gemeinsam durchsetzen. Was könnte das für den Bürgerkrieg in Syrien bedeuten?

• Türkei: Der lange Marsch des Kemal Kilicdaroglu
  

  Es ist das Wochenende der Opposition in der Türkei. Hunderttausende Gegner von Präsident Erdogan werden in Istanbul erwartet. Die meisten morgen, Sonntag, wenn Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu offiziell in Istanbul zur Abschlusskundgebung seines „Langen Marsches“ ruft. Mehr als drei Wochen lang ist der 68-Jährige mit tausenden Anhängern die mehr als 400 Kilometer lange Strecke von Ankara nach Istanbul marschiert. Dem Chef der größten Oppositionspartei, der lange Zeit als recht farblos galt, ist mit dem Marsch ein politischer Coup gegen Präsident Erdogan gelungen.

• Museumsstreit in Polen
  

  Selten hat ein Museum einen solchen politischen Grundsatzstreit nach sich gezogen, wie das Museum des Zweiten Weltkriegs in Danzig. Der national-konservativen PIS-Regierung ist das Museum zu wenig national, zu wenig patriotisch. Sie will es, wenn schon nicht schließen, so doch ideologisch stark verändern. Die liberale Stadtregierung in Danzig und die Museumskuratoren wehren sich gegen die Einmischung, ein Streit, der mittlerweile ganz Polen erfasst.

• Nationalratswahl: Wie entstehen die Listen?
  

  Die NEOS fixieren heute und morgen ihre Kandidatenliste für die Nationalratswahl. Der Schlusspunkt eines dreistufigen Verfahrens, das außergewöhnlich ist, denn neben dem erweiterten Vorstand und den Parteimitgliedern können alle Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden. Auch die Grünen haben ein basisnahes System, das zuletzt für Turbulenzen gesorgt hat, wegen der Abwahl von Peter Pilz. Wo liegen die Tücken, wo die Vorteile eines solchen Systems?

• Im Journal zu Gast: Christoph Leitl
  

  Die Volkspartei hat mit Sebastian Kurz einen neuen Chef, der viele Vollmachten in der Partei hat bis hin zur Auswahl künftiger Minister. Wie gefällt das einem derer, die bisher in der ÖVP oft mehr zu sagen hatten als der Parteiobmann, nämlich die Bündechefs? Wirtschafsbund- und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl über Arbeitszeiten-Flexibilisierung und Mindestlohn, über Kurz‘ Durchgriffsrecht und Steuerpläne, und über die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung zu einer Verwaltungsreform.

  Der Aufschrei unter Unternehmen in der Vorwoche war groß. Die Gewerkschaft hat in Sozialpartnerverhandlungen ihre Forderung nach 1.500 Euro Mindestlohn durchgesetzt, die von den Unternehmen schon lang gewünschte Arbeitszeit-Flexibilisierung kommt aber wieder nicht. Hat sich der Wirtschaftskammer-Präsident da von der Gewerkschaft über den Tisch ziehen lassen? „Sicher nicht“, sagt Leitl. Im Parlament wäre schon ein Antrag auf 1.750 Euro Mindestlohn gelegen. „Das haben wir verhindern müssen und das haben wir auch verhindert.“ Die Regelung der 1.500 Euro würde keinen Betrieb in Schwierigkeiten bringen, so Leitl. Für die Zustimmung der Wirtschaftskammer zum Mindestlohn sei außerdem die Mehrfachbestrafung weggefallen. Das habe Betriebe sehr belastet, künftig gelte hier „das Prinzip der Verhältnismäßigkeit“.

  Leitl kann sich vorstellen, dass sich die Regierung jetzt um flexiblere Arbeitszeiten kümmert, nachdem den Sozialpartnern in diesem Punkt keine Einigung gelungen ist. Was die Eingliederung von älteren Menschen in den Arbeitsmarkt angeht, sieht Leitl weiter Handlungsbedarf, auch auf Seiten der Wirtschaft.

  Für den ÖVP-Chef Sebastian Kurz gibt es von ihm volle Rückendeckung, die neuen Vollmachten innerhalb der Partei – u.a. bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Nationalratswahl - sieht Leitl demonstrativ gelassen. Auch was einen möglichen Quereinsteiger als Wirtschaftsminister angeht: „Wir haben beste Leute im Wirtschaftsbund, und da Kurz die besten Leute sucht für sein Team, haben wir hier gute personelle Angebote.“ Zu den Forderungen von Kurz an seine Partei sagt Leitl: „Dass er das gefordert hat, war aus meiner Sicht richtig und notwendig."

  Die Steuersenkung auf 40 Prozent, die ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert, werde Milliarden kosten, räumt der Wirtschaftskammer-Präsident ein - sie ist aber jedenfalls zu finanzieren, sagt er, und zwar über die schon jahrelang geforderte Verwaltungsreform. Hier müsse man die großen Brocken angehen, kleine Würfe würden dafür nicht reichen, so Leitl im Interview. Ob dafür eine Volksabstimmung notwendig sei, wie von der SPÖ gefordert, überlässt Leitl der neuen Regierung, die im Herbst gewählt wird.

• Deutscher Bundesbankpräsident Weidmann in Wien
  

  Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat am Donnerstag Abend in der Nationalbank in Wien einen Vortrag zur europäischen Währungsunion gehalten. Weidmann ist der Wunschkandidat der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als Nachfolger von EZB-Chef Mario Draghi, wenn der 2019 aus dem Amt scheidet. Zur Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat sich Weidmann wie gewohnt äußerst zurückhaltend geäußert. Auf Fragen des Publikums ist er hingegen offen eingegangen.

• Intelligentes Pflaster sendet Daten
  

  Chronische Wunden sind kompliziert zu überprüfen. Patientinnen und Patienten müssen sich den Verband von Pflegekräften oft wechseln lassen. Dabei können Bakterien in die Wunde gelangen, außerdem kommt es zu Hautirritationen. Ein Forscherteam aus der Schweiz von der Forschungsanstalt "Empa" hat nun ein smartes Pflaster entwickelt: Chronische Wunden könnten damit vielleicht einmal ohne Fachpersonal überwacht werden.

• Favoriten bei den Tagen der deutschen Literatur
  

  In Klagenfurt stellen sich derzeit wieder literarische Hoffnungsträger einer gestrengen Fachjury. Seit Donnerstag ist das Wettlesen um den Ingeborg-Bachmann-Preis im Gang, alle vier Österreicher hatten bereits ihren Auftritt im ORF-Theater. Morgen Mittag gibt es dann die Preisverleihung, das endgültige Urteil der Juroren.

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