Abendjournal

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  • PL: EU plant neues Vertragsverletzungsverfahren

    Jetzt aber zu den Tagesthemen, da beginnen wir in Polen: Die national-konservative Regierung verfolgt ihren Plan, die Richter unter Kontrolle zu bringen. Der Oberste Gerichtshof soll dem Justizminister unterstellt werden. Da gibt es jetzt Skepsis in Polen, Staatspräsident Andrzej Duda verlangt, dieses Gesetz noch einmal zu überarbeiten. Die EU-Kommission sieht überhaupt den Rechtsstaat in Gefahr und droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren.
    Aus Brüssel, Peter Fritz.

  • F: Rücktritt Armeechef

    Nächstes Thema: die Sparpläne des französischen Präsidenten Emanuel Macron. Die muss er erst einmal durchbringen, sagen viele in Frankreich, wo Politik, Gewerkschaften, Verwaltung als eher reform-resistent gelten.
    Der erste, der Widerstand leistet, ist der Generalstabschef der Armee, und das gleich ziemlich konsequent. Pierre de Villiers will mit einem gekürzten Budget nicht weiter arbeiten und ist zurück getreten. Lucien Giordani berichtet.

  • D/TR: Zerwürfnis vertieft

    Das deutsch-türkische Verhältnis ist anhaltend schlecht. Heute musste der türkische Botschafter im Außenministerium in Berlin erscheinen. Und zwar nachdem 6 Menschenrechtsaktivisten in der Türkei verhaftet worden sind, darunter ein Deutscher. aus Berlin Birgit Schwarz.

  • Sozialversicherungen nicht effizient

    Wie effizient - oder wie ineffizient arbeiten die Sozialversicherungen?
    Sozialminister Alois Stöger hat eine Studie in Auftrag gegeben, die Ergebnisse kommen erst in ein paar Wochen, die Diskussion hat schon eingesetzt. Die NEOS kritisieren, dass viel Geld innerhalb des Systems hin- und her geschoben werde, auf kaum durchschaubaren Wegen.
    Stefan Kappacher berichtet.

  • Reha-Geld funktioniert nicht richtig

    Die Krankenversicherungen gehören dringend reformiert, sagen Leute, die dieses System durchschauen.
    Wenn die Regierung Reformen im Sozialsystem versucht, sind Experten auch unzufrieden. Beispiel: Invaliditätspension. Da hat die Regierung die unbefristete Variante vor 3 Jahren abgeschafft. Alle unter 50 müssen Reha-Angebote wahrnehmen. Die sind aber teuer - und bringen nichts, so die Kritik des Rechnungshofs. Rebekka Salzer

  • Burnout in Österreich

    Kritik an der Reform der Invaliditäts-Pension.
    Ein häufiger Grund für Berufs-Unfähigkeit sind psychische Probleme, und da vor allem Burnout. Das Anton-Proksch-Institut in Wien hat Burnout gründlich untersucht, in verschiedenen Berufsgruppen.
    Volker Obermayr mit den wichtigsten Ergebnissen.

  • Nationalratswahl-Listen Stand

    Knapp 3 Monate bis zur Nationalratswahl, höchste Zeit für die Parteien, ihre Listen fertig zu stellen. Grüne und Neos haben das schon erledigt, eher zurückhaltend bisher SPÖ und Freiheitliche.
    Die ÖVP präsentiert ihre Kandidatinnen und Kandidaten nach und nach, gestern Opernball-Organisatorin Maria Großbauer.
    Weitere werden folgen, und sie müssen bei der ÖVP eine Anforderung erfüllen, berichtet Eva Haslinger.

  • ÖVP: Dollfus-Bild übersiedelt nicht mit

    Die ÖVP will neue Gesichter im Parlament.
    Ein altes Bild im Klub der Volkspartei bringt der ÖVP seit vielen Jahren Kritik ein: Das Portrait des austrofaschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß. Es hat bisher einen fixen Platz im ÖVP-Klub. Der Parlamentsumbau gibt der ÖVP nun Gelegenheit, das Bild elegant loszuwerden. Das Niederösterreichische Landesmuseum bekommt es als Dauerleihgabe. Regina Pöll.

  • FP-Hübner: Antisemitisch codierte Rede?

    Bei den Freiheitlichen soll ein Abgeordneter mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen sein. Es handelt sich um Johannes Hübner. Er hat im Vorjahr beim Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik in Thüringen in Deutschland eine Rede gehalten, die soll antisemitische Codes und Anspielungen enthalten haben, wie der Standard berichtet. Hübner weist die Vorwürfe zurück. Julia Schmuck berichtet

  • IHS-Prognose

    Die düsteren Jahre in der Wirtschaft scheinen vorbei. Zumindest wenn man den Wirtschaftsforschern und ihren Prognosen glaubt. Das Institut für Höhere Studien wagt sich besonders weit nach vor und hat heute eine Prognose für die nächsten fünf Jahre vorgelegt. Demnach wird die Wirtschaft weiter wachsen, die Arbeitslosigkeit zurückgehen. Genau die richtige Zeit, um Reformen anzugehen, findet IHS Chef Martin Kocher.
    Raffaela Schaidreiter berichtet.

  • Kritik an Montessori Schule NÖ

    Eine private Montessori-SChule in Niederösterreich legt offenbar eigenwillige Kriterien bei der Auswahl ihrer Schülerinnen und Schüler an. Der Fall eines Transgender-Kindes, das die Schule verlassen musste, ist in der Vorwoche bekannt geworden. Nun wurde bekannt, dass ein Bub mit Diabetes der Schule verwiesen wurde.
    Das Land Niederösterreich untersucht die Angelegenheit, kann aber wenig tun, wie Benedikt Fuchs berichtet.

  • Hitzefrei für Bauarbeiter

    Alles über 35 Grad ist Schlechtwetter. Was manche schon immer vermutet haben, steht im Arbeitsgesetz für Bauarbeiter. Da steht auch drin, dass Firmen ihren Leuten freigeben sollen, wenn es über 35 Grad hat. Müssen tun sie nicht. Die Gewerkschaft fordert die Firmen nun auf, anzuerkennen, dass Bauarbeit im Freien bei extremer Hitze unzumutbar ist.
    Julia Bauer und Ursula Theiretzbacher berichten

  • Eröffnung Bregenzer Festspiele

    Noch Zeit für Kultur im Abendjournal. Am Vormittag sind die Bregenzer Festspiele eröffnet worden. Am Abend dann, die Premiere von "Carmen" auf der Seebühne. Ingrid Bertel in Bregenz.

    Für Alexander van der Bellen war es die erste Eröffnung der Bregenzer Festspiele, er hat sich nicht nur zu Kultur-Themen geäußert. Was er sonst zu sagen hatte, sagt uns Anselm Peer am Beginn seines Nachrichten-Überblicks.

  • Nachrichtenüberblick

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