Mittagsjournal

26. Juli 2017, 12:00

Beiträge

• Kopf: Flüchtlinge kommen am Arbeitsmarkt an
  

  Ganz allgemein gesprochen hat sich die Situation am österreichischen Arbeitsmarkt zuletzt erfreulich entwickelt. Was nicht den Blick auf die Problemfelder verstellen soll. Immer schwieriger wird es beispielsweise für Ältere und Langzeitarbeitslose, einen Job zu finden. Und dazu kommen immer mehr Asylwerber, die auf den Arbeitsmarkt drängen. Der Chef des Arbeitsmarktservice, Johannes Kopf, hat dazu eine Zwischenbilanz gezogen mit dem Grundtenor: wenn man sich anstrengt und viel investiert, dann geht auch bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen etwas weiter. Derzeit sind 22 Prozent von ihnen in Beschäftigung.

• Griechenland zurück am Kapitalmarkt
  

  Seit knapp sieben Jahren gilt Griechenland als Sorgenkind der Euro-Zone, das mehr als einmal nur knapp an der Staatspleite vorbeigeschrammt ist. Jetzt aber ein erster Hoffnungsschimmer, dass Griechenland finanziell bald wieder auf eigenen Beinen stehen könnte: Griechenland ist auf den Kapitalmarkt zurückgekehrt und hat über eine Anleihe bei Investoren mehr als drei Milliarden Euro eingesammelt.

• EuGH: Fluggastdaten-Abkommen gestoppt
  

  Das geplante Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Kanada haben die Höchstrichter wegen Datenschutzbedenken gekippt. Damit kann es in seiner jetzigen Form nicht abgeschlossen werden.

• EuGH-Anwalt: "Asylquoten gelten"
  

  Fall Nummer zwei aus unserem heutigen Schwerpunkt vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg birgt große politische Brisanz für die Europäische Union. Es geht um den vor knapp zwei Jahren, am Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, von den EU-Innenministern beschlossenen Verteilungsschlüssel: welches Land soll beziehungsweise muss wie viele Flüchtlinge aufnehmen. Ungarn und die Slowakei haben dagegen geklagt. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Empfehlung für die Höchstrichter vorgelegt und vorgeschlagen, diese Klage abzuweisen. Informationen von Tim Cupal aus Luxemburg.

• EuGH: Österreich darf abschieben
  

  Der Europäische Gerichtshof hat noch ein Urteil getroffen:
  Für Flüchtlinge, die vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung, etwa über Kroatien in die EU eingereist sind, aber nach Österreich weitergewunken wurden, ist trotzdem Kroatien zuständig. Auch 2015, urteilen die Höchstrichter, sei das Dublin-Abkommen nicht außer Kraft gesetzt worden.

• Hübner-Rückzug: SPÖ und ÖVP warten ab
  

  Wer aus dem Schöpfer der österreichischen Verfassung, Hans Kelsen, einen Kohn macht, spielt entweder mit dem antisemitischen Feuer, oder begeht einen "bedauerlichen Irrtum". Letzteres nimmt der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner für sich in Anspruch. Antisemitische Absichten weist er zwar von sich, seinen Rückzug aus dem Nationalrat hat er aber trotzdem angekündigt. Wohl auch, weil die Causa die künftige Beziehung der FPÖ mit SPÖ oder ÖVP - Stichwort Koalition - belasten könnte. Reicht der angekündigte Rückzug Hübners nun den zwei anderen Parteien, um die FPÖ wieder als voll satisfaktionsfähig anzusehen?

• Rupprechter: Diesellösung nur im Gesamtpaket
  

  Welche Bilanz hinterlässt Rot-Schwarz? Wir fragen im Ö1-Mittagsjournal die Minister der alten Regierung. Heute hören wir Umwelt- und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Vor allem beim Thema Klimaschutz bleiben viele Fragen offen, etwa bei dem heiklen Thema Dieselbesteuerung. Nadja Hahn hat Andrä Rupprechter gleich zu Beginn des Interviews mit der Tatsache konfrontiert, dass Dieselfahrzeuge - Abgasskandal hin oder her - in Österreich immer noch sehr beliebt sind und das wohl auch noch länger so bleiben wird:

• Korruptionsprozess: Rajoy sagt aus
  

  In Spanien musste Ministerpräsident Mariano Rajoy heute vor Gericht erscheinen. Nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge, in einer hochnotpeinlichen Angelegenheit aber, einem Korruptionsverfahren, in dem es um die illegale Finanzierung seiner Partei geht. 36 Angeklagten wird vorgeworfen, öffentliche Aufträge zu überhöhten Preisen an befreundete Unternehmen vergeben zu haben, um auf Umwegen die Volkspartei Rajoys zu finanzieren.

• Schaffhausener Amokläufer gefasst
  

  In der Schweiz hielt ein Mann die Polizei und die Stadt Schaffhausen 36 lang in Atem, ehe er gestern Nacht verhaftet werden konnte. Am Montag Vormittag war der mutmaßliche Täter mit einer Kettensäge in ein Versicherungsbüro gestürmt, dessen Kunde er war, dann verschwand er spurlos. Zwei Personen wurden direkt von dem laufenden Gerät verletzt, eine Person befindet sich noch im Spital. Die Verhaftung verlief ruhig, viele Fragen sind nach wie vor offen.

• D: Software zur Erkennung von Flüchtlingen
  

  Keine Papiere, falsche Angaben zur Herkunft, mehrfache Registrierung bei verschiedenen Stellen um auch mehrfach Sozialleistungen zu bekommen - aufgrund des massenhaften Zuzugs von Flüchtlingen haben auch Betrüger ihre Chance gewittert. Doch in Deutschland soll damit jetzt Schluss sein. Das Bundesamt für Migration - kurz BAMF - rüstet technisch auf. Neue Computersysteme sollen den Asylentscheidern bei der Identifizierung helfen und so Betrüger entlarven.

• Proteste der Wiener Rettungskräfte
  

  An die 450 Rettungssanitäter haben sich gestern in der ÖGB-Zentrale getroffen um über Protestmaßnahmen abzustimmen. Hintergrund sind die bevorstehenden Kündigungen beim Wiener Roten Kreuz. Mit 1. August sollen 35 von 120 Rot-Kreuz Sanitätern ihren Job verlieren. Auch bei den anderen Non-Profit Rettungsorganisationen in Wien wird seit Jahren Personal eingespart, weil die Wiener Gebietskrankenkasse Krankentransporte aus Kostengründen immer öfter an billigere private Mietwagentransportfirmen auslagert. Seit 2013 verzeichnet etwa der größte private Anbieter Hallermobil jährlich eine Zunahme von 20 Prozent bei Krankentransportaufträgen der Wiener Gebietskrankenkassen. Das gräbt aber den Rettungsorganisationen das Wasser ab. Petra Pichler war bei der Betriebsversammlung.

• Haus der Geschichte: Architekten fixiert
  

  Nach langen Kontroversen und mehrmaligen „Redimensionierungen“ ist es soweit: Heute Vormittag wurde der architektonische Entwurf für das neue Haus der Geschichte der Öffentlichkeit präsentiert. Das Haus der Geschichte soll im November 2018 in Räumlichkeiten der Neuen Burg am Wiener Heldenplatz seine Pforten öffnen - pünktlich zum 100jährigen Jubiläum der Republik. 13 Architekturentwürfe wurden in dem EU-weit ausgeschriebenen Wettbewerb eingereicht. Eine internationale Fachjury unter dem Vorsitz vom Architektin Elke Delugan Meissl entschied sich für den Entwurf des Wiener Architekturbüro BWM-Architekten.

• News in English
  

  EU approves push back of asylum seekers / US House backs new Russia sanctions / Spain’s Rajoy gives testimony in court / France wildfires force mass evacuation / The weather

• Infos en français
  

  Une sortie de crise pour la Lybie : accord signé / Crise migratoire : la Croatie sanctionnée / Migrants : rejet des recours de Budapest et Bratislava / UE : Varsovie a un mois avant d’être sanctionnée / Nouvelles sanctions américaines contre la Russie / Accord UE-Canada sur les données de passagers aériens retoqué / Espagne : Mariano Rajoy devant la justice / Les incendies dans le sud de la France / La météo

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