Morgenjournal (II)

Beiträge

  • Venezuela: Verdacht der Wahlmanipulation

    In Venezuela spitzt sich nach der umstrittenen Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung die Staatskrise weiter gefährlich zu. Präsident Maduro weist alle Vorwürfe von Wahlmanipulation weiter beharrlich zurück. Dabei hat nicht nur die rechtsgerichtete Opposition solche erhoben, auch die für die Wahlcomputer zuständige britische Firma erklärt, dass es Manipulationen gegeben hat. Maduros zentrale Gegenspielerin, Generalstaatanwältin Luisa Ortega, hat nun ein Verfahren eingeleitet.

  • Brasilien: Etappensieg für Temer

    In Brasilien wird Präsident Michel Temer vorerst nicht von seinem Amt suspendiert. Ihm wird Bestechung vorgeworfen. Temer hat eine Abstimmung im Unterhaus des Parlaments überstanden. In einer ersten Reaktion sagt Temer, die Entscheidung des Parlaments sei kein persönlicher Sieg einer Person, sondern ein Sieg des demokratischen Staates und der Verfassung. Die Opposition ist also vorerst mit dem Versuch gescheitert, Temer zu suspendieren, die Staatsanwaltschaft dürfte aber bald neue Vorwürfe erheben.

  • Arbeitsmarktreform: Sieg für Macron

    Sein Amtsvorgänger Francois Hollande war mit einer Reform des Arbeitsrechts noch grandios gescheitert, für Präsident Emmanuel Macron ist es EIN zentraler Punkt seines Wahlprogramms, den er nun umsetzen kann. Nach der Nationalversammlung hat gestern auch der Senat grünes Licht für seine Arbeitsmarkt-Reform gegeben und für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Die Regierung kann umstrittene Änderungen jetzt per Verordnung erlassen.

  • Italien: Flüchtlingszahlen rückläufig

    In Italien hat sich die Zahl von neuankommenden Flüchtlingen im Juli gegenüber dem Vorjahr mehr als halbiert. Zufall oder Trendwende? Christopher Hein, früherer Leiter einer italienischen Flüchtlingsorganisation und seit kurzem Dozent für Migrationsfragen an der Universität Rom, sieht die Gründe darin, dass langfristige Maßnahmen jetzt zu greifen beginnen:

  • Trump sucht qualifizierte Einwanderer

    Das Thema Einwanderung beschäftigt auch die USA. Präsident Donald Trump will das Einwanderungssystem in den USA neu regeln. Geht es nach ihm, sollen weniger, aber dafür qualifizierte Einwanderer kommen. Die Umsetzung der Pläne ist aber keineswegs gesichert.

  • Nach Diesel-Gipfel: Ernüchterung

    Kein Fahrverbot, kein teurer Motor-Umbau, sondern nur eine neue Software für mehr als fünf Millionen Diesel-Autos, ein Fonds für sauberen Verkehr und Umweltprämien beim Neuwagenkauf - das ist das magere Ergebnis des Dieselgipfels in Berlin. Die deutsche Regierung feiert den Gipfel als ersten Schritt, für Opposition, Umweltverbände und Verbraucherschützer ist die Politik aber vor der Industrie eingeknickt.

  • Siemens/Bombardier: Zugehe verzögert

    Der geplante Zusammenschluss der Zugsparte von Siemens mit dem kanadischen Unternehmen Bombardier verzögert sich. Ursprünglich war spekuliert worden, dass dieses Gemeinschaftsunternehmen schon heute bekannt gegeben wird.

    Gestaltung: Christian Hunger, Helene Seelmann

  • SPÖ: Die Bundesliste

    Die SPÖ beschließt heute beim sogenannten Bundespartei-Rat in Wien ihr Wahlprogramm und die Kandidaten für die Bundesliste - auch wenn der offizielle Auftakt für den Nationalrats-Wahlkampf erst Anfang September erfolgt. Bei der Bundesliste verzichtet die SPÖ auf Quereinsteiger und auch auf so manchen langgedienten Abgeordneten.

  • Grüne: Alte Politikerpensionen im Visier

    Die Grünen sehen bei alten Politikerpensionen Einsparungen in Millionenhöhe. Die Rede ist von alten Pensionsverträgen für frühere Minister und Staatssekretäre, aber auch für Abgeordnete.

  • Fußball: Spannung vor Halbfinale der Frauen

    Bei der Frauen-Fußball-Europameisterschaft in den Niederlanden bestreiten die Österreicherinnen heute das Halbfinale. Die letzte Hürde auf dem Weg ins Finale ist Dänemark. Anpfiff ist um 18 Uhr in Breda.

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