Abendjournal

12. September 2017, 18:00

Beiträge

• Wahlaufruf des Bundespräsidenten
  

  Bundespräsident Alexander van der Bellen hat sich heute mit einer Erklärung an die Bevölkerung gewandt - es war erst die zweite Rede dieser Art in seiner Amtszeit. Anlass war die bevorstehende Nationalratswahl und der laufende Wahlkampf, der jetzt in seine intensive Phase tritt. Ein Bekenntnis zu Europa war vom Bundespräsideten dabei ebenso zu hören, wie eine Kritik am kurzfristigen Denken in der Politik. Und er hat eindringlich an die Menschen in Österreich appelliert, von ihrem Walrecht Gebrauch zu machen.

• NEOS fordert Pensionsreform
  

  Die NEOS machen heute Druck beim Thema Pensionen. Ohne eine Pensionsreform werde es in rund 30 Jahren eine Massenarmut bei älteren Menschen geben. Ohne Pensionsreform wollen die NEOS daher nach der Wahl an keiner Regierung teilnehmen, sagt NEOS-Chef Mathias Strolz heute bei der Klubklausur seiner Partei in Wien. Eine konkrete Bedinung ist für Strolz, dass das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird. Matthias Strolz kritisiert auch die anderen Parteien: die hätten sich von dem Thema komplett verabschiedet. Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen habe, sei die ÖVP hier auch kein Partner mehr.

• Kritik an FPÖ-Nähe zur Zeitschrift "Aula"
  

  Das enge Verhältnis der FPÖ zur Monats-Zeitschrift Aula, sorgt wieder einmal für Kritik. Die Aula wird vom Dokumentatonsarchiv des österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuft. In dieser Zeitschrift schaltet die FPÖ Inerate, und sie liefert Gastbeiträge. Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch hat das dokumentiert. Kritik an den Inseraten kommt von SPÖ und Grünen - die FPÖ findet nichts daran. Die Aula sei ein Medium wie jedes andere.

• Frankreich
  

  Frankreichs Präsident Emanuel Macron muss sich heute erstmals seit seinem Amtsantritt mit Straßenprotesten auseinandersetzen: in fast 200 Städten des Landes hat die Gewerkschaft zu Demonstrationen aufgerufen. Und zwar gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts. Sie sieht mehr Flexibilität für die Unternehmen vor.

• EU-Verfahren gegen Polen wegen Justizreform
  

  Im Streit um die Justiz-Reform in Polen verschärft die EU-Kommission jetzt ihre Gangart. Brüssel leitet am Nachmittag offiziell die zweite Stufe des Vertrags-verletzungs-Verfahrens gegen die national-konservative Regierung in Warschau ein. Die Justiz-Reform könnte die Unab-hängigkeit der polnischen Justiz gefährdet, befürchtet die EU-Kommission.

• NATO-Unruhe wegen russischer Raketen für die Türkei
  

  Die Türkei sorgt jetzt auch innerhalb des Verteidigungs-Bündnisses NATO für Unruhe. Auf der Suche nach einem Raketenabwehrsystem, hat sie sich ausgerechnet für ein russisches System entschieden.

• Norwegens konservative Regierung bestätigt
  

  Bei der Parlamentswahl in Norwegen ist das konservative Regierungsbündnis von Ministerpräsidentin Erna Solberg knapp bestätigt worden. Die Parteien ihres Bündnisses haben zwar Stimmen und Mandate verloren. Für die Mehrheit im Parlament reicht es aber.

• Schlepperbande in Deutschland verhaftet
  

  Die deutsche Polizei hat bei einer Großrazzia eine internationale Schlepper-Bande festgenommen. Die Verdächtigen sollen Schein-Ehen zwischen Nigerianern und Frauen aus Portugal organisiert haben, damit die Männer so nach Deutschland kommen können.

• OECD-Studie evaluiert Schulsysteme
  

  Licht und Schatten im Bildungssystem zeigt ein neuer Bericht der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat 43 Länder verglichen. Für Österreich sind die Ergebnisse nicht ganz neu: Bildung wird vererbt, Kinder haben es bei uns nach wie vor schwer, eine höhere Bildung zu erreichen als ihre Eltern. Dafür schaut das Betreuungsverhältnis in den Schulklassen recht gut aus. Generell gilt: je höher die Bildung, desto eher findet man einen Job.

• Immer mehr Handyüberwachungen bei Strafverfahren
  

  Das Überwachen von Handys wird für die Ermittler in Österreich offenbar immer wichtiger: im verangenen Jahr ist das achttausend Mal geschehen. Das ist doppelt so oft, wie noch vor 10 Jahren. Die Grünen halten diesen Anstieg für alarmierend. Das Justizministerium weist die Kritik zurück.

• EU-Förderprogramm für öffentliches W-LAN
  

  Mit einem neuen Förderprogramm will die EU den Zugang zum Internet weiter vorantreiben, und zwar vor allem in kleineren Gemeinden. An öffentlichen Plätzen in diesen Gemeinden soll es in Zukunft die Möglichkeit geben, sich drahtlos mit dem Internet zu verbinden.
  Im EU- Parlament ist heute der dafür nötige Beschluss gefallen.

• 100-Jährige Staatsanleihe begeben
  

  Österreichische Staatsanleihen sind als sichere Anlage gefragt - auch wenn die Laufzeit lang, und die Zinsen relativ niedrig sind. Heute hat Österreich zum ersten mal in der Geschichte eine Staatsanleihe mit einer Lauftzeit von 100 Jahren begeben. Das ist auch innerhalb der EU Neuland. Noch nie hat es bisher im Euroraum eine Anleihe mit einer derart langen Laufzeit gegeben. Die Nachfrage nach der hundert-jährigen Anleihe ist jedenfalls groß.

• Siemens erhält Zuschlag für neue Wiener U-Bahnzüge
  

  Die neue Wiener U-Bahn-Linie U5 wird mit vollautomatischen Zügen von Siemens fahren. Die österreichische Tochter-Firma des deutschen Unternehmens hat den Zuschalg für den Großauftrag erhalten.

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