Mittagsjournal

27. September 2017, 12:00

Beiträge

• Pflegeskandal: Gilt Unschuldsvermutung?
  

  Sie nannten sich in einer WhatsApp Gruppe selbst Blauensteiner oder Schwester Waltraud. Und tatsächlich erinnert das, was fünf Pflegerinnen und Pflegern am Klementinum Kirchstetten vorgeworfen wird, an die systematische Grausamkeit, die mit diesen beiden Frauen verbunden ist. Bis zum Mord ging es nicht, aber was Zeugen belegen, zeigt ein Bild des Sadismus, der sexuellen Erniedrigung, der systematischen Qual und Vernachlässigung alter und dementer Insassen.

  Im Niederösterreichischen Heim wurde die Konsequenz gezogen - aber wie konnte es sein, dass einer der Beschuldigten sofort wieder als Pfleger einen neuen Job bekam? Sollen Strafregister-Auszüge erweitert werden und auch zeigen, dass gegen jemanden ermittelt wird? Aber was hieße das für die Unschuldsvermutung? Bernt Koschuh berichtet - und beginnt mit ganz neuen Informationen über die Neuanstellung der Beschuldigten in einem Wiener Heim:

• Pflegeskandal: Verdachtsmomenten nachgehen
  

  Soll man im Strafregisterauszug auch aufscheinen lassen, ob gegen Pfleger ermittelt wird? Der Chef des Bundesverband der Alten- und Pflegeheime Markus Mattersberger ist für mehr Transparenz, die gleichzeitig aber auch die Unschuldsvermutung nicht gefährdet. Ein Patentrezept habe er nicht, hat er am Telefon in Warschau erklärt. Nur, was würde die Information nützten wenn sie, wie in Wien vorliegt, aber nicht genützt wird? Verdachtsmomenten sollten von Seiten der Rechtsträger der Pflegeheime jedenfalls nachgegangen werden, meint Mattersberger.

• Kurden-Referendum für Abspaltung
  

  Irak - noch nicht befreit - und einmal mehr vor der Frage, wie es um die territoriale Integrität steht. Während sich Regierungstruppen heute bei Ramadi wieder schwere Gefechte gegen den sogenannten Islamischen Staat liefern, kommt aus den Kurdengebieten eine politische Ansage. Die Mehrheit dort habe für die Abspaltung von Bagdad gestimmt, verkündet der Präsident der Autonomiegebiete Massud Barzani noch bevor es ein Ergebnis der Abstimmung gibt. Tut sich eine neue, gefährliche Front auf im Irak?

• Katalonien: Auswirkungen auch im Fußball
  

  Eine reiche Region will weg - am Sonntag wird klar, ob das auch in Europa geschieht. Die Katalanen stimmen ab über die Unabhängigkeit von Spanien. Ein Referendum, gegen das sich die Zentralregierung mit allem Mitteln wehrt. Und Experten warnen schon vor den wirtschaftlichen Folgen für beide. Aber geht es noch um rationale Argumente oder nur noch um Emotionen? Josef Manola berichtet aus Spanien über ein Fußball-Match Barca gegen Madrid, das die reine Politarena längst verlassen hat:

• Labour: Corbyn umschifft Brexit
  

  Eine Wahl zu treffen ist das eine - mit den Konsequenzen zu leben, das andere. In dieser Woche wird in Brüssel weiterverhandelt über den Brexit - aber wie man ihn anlegen soll, scheint die konservative Regierung noch immer nicht zu wissen - die Forderung nach Übergangsfrist ist dafür wohl der beste Beleg. Aber wie steht die größte Oppositionspartei eigentlich zum Brexit? Auch bei Labour kennt man sich da nicht ganz aus. Parteichef Jeremy Corbyn umschifft das Thema geschickt.

  Er ist ein Idol vieler Jugendlicher - und weiß, wie wichtig der Jugend das Thema ist. Beim Parteitag in Brighton, von dem jetzt Cornelia Primosch berichtet, ist es da für ihn wohl besser, nicht zu viel zu sagen.

• Autofahren: Revolution in Saudi-Arabien
  

  Aus Saudi-Arabien kam am Abend die revolutionäre Meldung, dass Frauen das Autofahren erlaubt wird. Tatsächlich erst ab nächstem Jahr. Aber während vom Gegenspieler Iran schon Häme kommt, dass dort Frauen sogar Busse lenken dürfen, steht hinter der Entscheidung doch Größeres. Sie könnte den Anfang vom Ende der Bevormundung der Frauen bedeuten, die nichts ohne Erlaubnis eines Mannes entscheiden dürfen. Karim El Gawhary berichtet über Emanzipation saudischen Zuschnitts:

• Baubetrugsring aufgeflogen
  

  Der Finanzpolizei und dem Landeskriminalamt Wien ist ein großer Schlag gegen ein internationales Baubetrugsnetz gelungen. Nach 24 Hausdurchsuchungen gestern in Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden sechs Verdächtige festgenommen. Der Schaden, den das Netzwerk durch illegale Preisabsprachen und durch Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben verursacht hat, wird auf mehr als 55 Millionen Euro geschätzt.

• Unis: Standbein Fremdfinanzierung
  

  670 Millionen Euro an sogenannten Drittmitteln sind im Jahr 2016 an die heimischen Universitäten geflossen - hauptsächlich von Förderagenturen und Unternehmen. Spitzenreiter sind die Technische und die Medizinische Universität Wien mit 88 bzw. 84 Millionen Euro gefolgt von der Universität Wien mit 80 Millionen Euro. Für die Hochschulen ist dieses Geld abseits der staatlichen Zuschüsse mittlerweile unverzichtbarer Bestandteil ihres Budgets, Kritiker sehen aber mangelnde Transparenz.

• Wahl17: SPÖ legt Budget vor
  

  Nachdem die ÖVP die SPÖ zuletzt immer wieder angegriffen hat und mehr Transparenz was Spenden betrifft gefordert hat, geht heute die SPÖ in die Offensive und veröffentlicht eine Liste mit dem Wahlkampfbudget der Partei, wo einzelne Posten genau aufgliedert sind und fordert die ÖVP auf, das auch zu tun. Spenden auf der Homepage veröffentlichen, wie die ÖVP es tut, will die SPÖ aber nicht.

• Wahl17: ÖVP setzt auf Sicherheit
  

  ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute den dritten und letzten Teil seines Wahlprogrammes präsentiert. Dieses trägt den Titel "Ordnung und Sicherheit" und sieht unter anderem den Stopp der illegalen Migration, eine "echte Staatsreform" mit mehr Steuerautonomie für Länder und Gemeinden, mehr direkte Demokratie sowie härtere Strafen vor. Birgit Pointner mit einem Bericht von der Pressekonferenz:

  Neue Programme, aber auch neue Gesichter vor der Wahl. In der Sendung "Klartext" kommen heute Abend bei Klaus Webhofer Kandidaten zu Wort, die das erste Mal in den Nationalrat einziehen wollen.
  Klartext, ab 18.30 Uhr bei freiem Eintritt im Radiokulturhaus und live auf Ö1.

• Neuer Innsbrucker Bischof Glettler
  

  Jetzt ist es auch offiziell aus dem Vatikan bestätigt: Neuer Bischof in der Diözese Innsbruck wird Herrmann Glettler, der bisher Bischofsvikar in der Diözese Graz-Seckau war. Das hat das Presseamt des Heiligen Stuhls mitgeteilt, nachdem bereits gestern die österreichische Bundesregierung keinen Einwand gegen die Ernennung Glettlers zum Bischof hatte und sein Name schon vergangene Woche medial durchgesickert war.

  Mehr als eineinhalb Jahre hat man in der Diözese Innsbruck auf einen neuen Bischof warten müssen, nachdem Manfred Scheuer als Bischof nach Linz abberufen wurde. Ein Porträt über den neuen katholischen Oberhirten der Diözese Innsbruck, Hermann Glettler:

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  religion.ORF.at

• Wiener Bezirksvorsteher Blimlinger geht
  

  Der grüne Bezirkschef von Wien Neubau, Thomas Blimlinger, hat heute offiziell seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Grund für den Rückzug aus der Politik nennt er persönliche Gründe. Er sei nun 60 Jahre alt und habe - ungeachtet der politischen Entwicklungen - schon länger geplant zurückzutreten. Er werde die Grünen im Wahlkampf unterstützen, so Blimlinger.

• NGO-Plattform für Nachhaltigkeitsziele
  

  Genau heute vor zwei Jahren haben alle 193 Mitgliedsstaaten der UNO die sustainabel development-Goals, kurz SDGs beschlossen. Dahinter verbergen sich 17 konkrete Ziele, die die Welt lebenswerter machen sollen. So soll es bereits 2039 eine Welt ohne Armut geben, hochwertige Bildung, keinen Hunger oder menschenwürdige Arbeit und Maßnahmen zum Klimaschutz.

  Österreich hat sich auch zu diesen Zielen bekannt, die Umsetzung ist allerdings schleppend, sagen zahlreiche NGOs. 84 von ihnen haben sich nun zu „SDG watch Austria“ zusammengeschlossen und Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert.

• On the Milky Road: Kusturica auf der Flucht
  

  Der bosnisch-serbische Regisseur Emir Kusturica ist bekannt für seine grell-absurden Filme, die mit viel Folklore und grotesken Geschichten dem Leben auf dem Balkan huldigen. So auch Kusturicas neuer Film „On the Milky Road“. Der Regisseur selbst und die italienische Schauspielerin Monica Bellucci spielen hier ein Liebespaar auf der Flucht, nicht zuletzt vor dem Krieg am Balkan. Ab Freitag läuft „On the Milky Road“ in den österreichischen Kinos.

• News in English
  

  Tensions escalate over Iraqi Kurdish vote / Saudi women permitted to drive / Massive explosion at Ukraine army depot / Alabama rejects Trump candidate / Republicans fail again on health reform / Macron calls for fundamental EU reform / Thailand sentences Yingluck to prison / The weather

• Infos en français
  

  Referendum : le Kurdistan irakien sous pression / Thaïlande : ex-Première ministre condamnée à la prison / Emmanuel Macron veut une Europe plus forte / Macron met en garde contre les Nationalistes / Mariage annoncé entre Alstom-Siemens / Les femmes pourront conduire en Arabie saoudite / La météo

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