Ö1 Mittagsjournal

13. Oktober 2017, 12:00

Beiträge

• Die letzten Beschlüsse im Nationalrat
  

  Wahlkampf pur gestern in der letzten Parlamentssitzung vor der Nationalratswahl. Die Sitzung dauerte bis spät in die Nacht und brachte Beschlüsse, die etwa eine halbe Milliarde Euro kosten werden. Das ist zwar weit weniger als die viel zitierte Nationalratssitzung 2008, die ebenfalls vier Tage vor der Wahl Beschlüsse mit Kosten von mehr als 2 Milliarden Euro brachte. Aber dennoch gehen bei einigen Beschlüssen die Wogen hoch. Monika Feldner-Zimmermann fasst zusammen, was so kurz vor der Wahl noch auf Schiene gebracht wurde.

• Wahl: Kurz auf 36-Stunden-Tour
  

  Der Wahlkampf geht heute und morgen mit den diversen Abschlussveranstaltungen der Parteien zu Ende. Bei der ÖVP ist es ein Wahlkampf-Finale, das Spitzenkandidat Sebastian Kurz in einem Bus absolviert und das 36 Stunden dauern soll. Ausgangspunkt war heute Vormittag vor der Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse in Wien.

• Wahl-Abschlüsse: Pilz und KPÖ
  

  Auch die kleinen Parteien trommeln gegen Ende des Wahlkampfs noch einmal. Peter Pilz etwa, der nach der Abspaltung von den Grünen mit seiner namensgleichen Liste die 4-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug nehmen will. Oder die Kommunisten, die diesmal in einem Wahlbündnis mit Jungen Grünen ins Rennen gehen. Beide brachten heute Vormittag vor dem Parlament noch einmal ihre Botschaften an.

• Wahl17: Ganz Österreich ein "swingstate"
  

  Das Rennen um den Kanzler konzentriert sich offenbar voll auf jene Bundesländer, in denen die jeweiligen Landesparteien schwächeln. Für die ÖVP und Sebastian Kurz ist das ganz klar das rote Wien. Christian Kern tourt dagegen auffällig oft durch Oberösterreich. Günther Ogris, ORF-Hochrechner vom SORA-Institut, meint, die Wahl werde in ganz Österreich entschieden und nicht nur in Wien, wie es oft den Anschein hat. Auch Wechselwähler gebe es überall, deshalb sei ganz Österreich ein „swingstate“, so Ogris im Ö1-Mittagsjournal.

• BUWOG-Richterin: VfGH weist Antrag zurück
  

  Der Verfassungsgerichtshof hat heute die Beschwerde eines Verteidigers gegen die Richterin für den geplanten Buwog-Prozess zurückgewiesen. Das Höchstgericht sieht vorerst keine Legitimation für den Antrag, gegen die geplante Richterin. Das macht nun den Weg frei für den Start der Buwog-Verhandlung, gegen Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser und 15 weitere Angeklagte.

• Wahlkampf: Journalisten beschattet?
  

  Die Tageszeitung die Presse hat gestern eine Anzeige erstattet, weil vermutet wird, dass eine Presse-Redakteurin beschattet wurde im Zusammenhang mit der SPÖ-Recherchen rund um fragwürdige Facebookseiten. Und kaum war diese Anzeige erstattet, war auch schon die Kronenzeitung informiert, weshalb man bei der Presse nun ein Leak im ÖVP-geführten Innenministerium vermutet.

• Weibliche Techniker nicht gefragt
  

  Der Aufschwung ist da, die Wirtschaft sucht wieder Mitarbeiter. Besonders Fachkräfte im technischen Bereich - vom Facharbeiter bis zum Akademiker - werden dringend gebraucht. Seit Jahren wird vermehrt versucht Frauen in diesen technischen Berufen auszubilden. Trotzdem haben es Facharbeiterinnen oder Technikerinnen nach wie vor schwer einen Job zu finden.

• Israel reserviert nach Einigung Fatah-Hamas
  

  Die beiden großen Palästinensergruppen Fatah und Hamas haben in einem Grundsatzvertrag vereinbart, dass sie ihre seit 10 Jahren bestehende Feindschaft beenden wollen. Über viele substantielle Fragen muss allerdings noch verhandelt werden - offen ist etwa, ob die Hamas ihre Raketen und sonstigen Waffen abgibt und ob von der Hamas im Gazastreifen eingesetzte Beamte weiterbeschäftigt werden.

  Sehr wenig hält man in Israel von der innerpalästinensischen Aussöhnung: die Beteiligung der Hamas an der palästinensischen Führung sei dem Frieden nicht förderlich.

• Vor Trump-Rede: Spannung im Iran
  

  Gefährliche Folgen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten könnte ein Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran haben. Für Präsident Donald Trump ein sehr schlechter Deal, daraus hat er nie ein Hehl gemacht. Heute Abend wird Trump vor den Kongress treten, um - davon gehen zumindest alle aus - dem Abkommen seine Zustimmung zu verweigern. Damit spielt er den Ball weiter zu den Abgeordneten, die haben es dann in der Hand, innerhalb von 60 Tagen neue Sanktionen zu beschließen. Also noch nicht der Ausstieg der USA aus dem Vertrag aber Trump riskiert, dass der Westen die Kontrolle über das iranische Atomprogramm verliert.

  Auch für Teheran steht viel auf dem Spiel, dem Iran droht wieder wirtschaftliche Isolation zumindest von US-Seite. Die gemäßigten Kräfte in Teheran sind bemüht, die Signale aus den USA herunterzuspielen. Die Hardliner hingegen, die von Anfang an gegen das Abkommen waren, stoßen Drohungen aus, so ORF-Korrespondent Jörg Winter in Teheran.

• Int. Rotes Kreuz verlangt mehr Schutz
  

  Krankenhäuser und zivile Einrichtungen werden immer häufiger Ziel von militärischen Angriffen - in den letzten Tagen wieder in der syrischen Provinz Idlib. Nach der Zerstörung eines Krankenhauses in Afghanistan durch einen US-Amerikanischen Luftangriff vor zwei Jahren und russischen Luftangriffen auf Krankenhäuser in Syrien gab es eine breite Diskussion über die Sicherheit internationaler Hilfsorganisationen.

  Geändert hat sich wenig, klagt Christine Beerli, die Vizepräsidenten des Internationalen Komittees vom Roten Kreuz im Gespräch mit Markus Müller, sie war gestern zu Besuch in Wien.

• Italien: Korruption kostet
  

  Erstmals hat das italienische Statistische Zentralamt Daten zur Korruption im Alltag erhoben. Und zwar mit dem Ergebnis, dass knapp 8 Prozent aller Familien landesweit davon betroffen sind. Oder anders ausgedrückt: 1,742.000 Haushalte.

• Präsidentenwahl in Kirgisien
  

  Nicht nur in Österreich wird am Sonntag gewählt. Auch in der ehemaligen Sowjetrepublik Kirgisien stimmen die Bürger über einen neuen Präsidenten ab. Die Wahl ist eine historische - erstmals tritt in diesem kleinen zentralasiatischen Land ein Präsident verfassungsgemäß freiwillig ab - ohne dass es zuvor eine Revolution und Blutvergießen gibt. Als Wahl-Favoriten gelten Ex-Regierungschef Scheenbekow, der auch vom scheidenden Präsidenten unterstützt wird und der Geschäftsmann Babanow.

• "Cyborg" Neil Harbisson: Mensch mit Technik
  

  Katalonien ist derzeit oft in den Medien, aber eher wegen der aufrührerischen und nicht so sehr wegen der futuristischen Einwohner. Dabei ist Barcelona so etwas wie die Hauptstadt der Cyborgs, der Mischwesen aus Mensch und Technologie. Denn in Barcelona hat der erste sozusagen offiziell anerkannte Cyborg der Welt, Neil Harbisson, seine Cyborg-Foundation gegründet und arbeitet mit Gleichgesinnten an einer weniger oft besprochenen Abspaltung - der vom bloßen Menschsein. Isabella Ferenci hat ihn bei einem Kurzbesuch in Wien getroffen.

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• "Wozzeck" im Theater an der Wien
  

  Am kommenden Sonntag erlebt wieder einmal ein Schlüsselwerk der musikalischen Moderne eine Neuinszenierung im Theater an der Wien: „ Wozzeck“ von Alban Berg, inszeniert vom international überaus gefragten kanadischen Regisseur Robert Carsen.

• News in English
  

  Trump expected to decertify Iran nuclear deal / The US and Israel withdraw from UNESCO / Iraqi Kurds boost troop numbers in Kirkuk / Wildfires in California claim more lives / EU Interior Ministers discuss extending border controls / Austrian political leaders in final election debate / The weather

• Infos en français
  

  Elections législatives en Autriche dimanche / Les Etats-Unis et Israël quittent l’Unesco / Trump se prononce sur l’accord nucléaire avec l’Iran / Mobilisation massive de combattants kurdes en Irak / Incendies en Californie : plus de 30 morts / La météo

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