Tschechien, Klimawandel, Frankreich, Europäische Union

20. Oktober 2017, 18:20

Wird ein Multimillionär neuer tschechischer Premier?

Die Protestbewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis bleibt klarer Favorit bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tschechien. Das geht aus der Wählerumfrage des Prager Meinungsforschungsinstituts Median hervor. Von seinen Gegnern wird Andrej Babis als eine Mischung zwischen Donald Trump und Silvio Berlusconi bezeichnet. Sein Vermögen wird auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt. Obwohl die tschechische Staatsanwaltschaft gegen den früheren Finanzminister wegen Korruptionsverdachts und Subventionsbetrugs ermittelt, dürfte ANO die stärkste politische Kraft im tschechischen Parlament werden, gefolgt von den Sozialdemokraten (CSSD) unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Lubomir Zaoralek mit 12,5 Prozent und von den Kommunisten (KSCM) auf Platz drei mit 10,5 Prozent. Zu Wochenbeginn wurde die tschechische Parlamentswahl bei einer Veranstaltung des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa diskutiert. Brigitte Fuchs war dabei.


Ein neuer Anlauf gegen den Klimawandel

Nach langem Ringen wurde 2015 in Paris ein weltweites Klimaschutzabkommen von allen 195 beteiligten Staaten einstimmig beschlossen. Ziel war es, die Erderwärmung "deutlich unter zwei Grad" zu senken. Doch in den letzten zwei Jahren hat sich viel geändert. Der amerikanische Präsident Donald Trump möchte aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen, und auch andere Staaten kommen ihren Verpflichtungen nicht nach. Der damalige Vorsitzende der Pariser Klimakonferenz war der frühere Premier und Außenminister Laurent Fabius. Obwohl der Politiker heute Vorsitzender des französischen Verfassungsrates ist, ist er immer noch mit dem Klimaschutz eng verbunden. Er warnt davor, die Erderwärmung nicht ernst zu nehmen und er möchte gemeinsam mit der UNO und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron einen globalen Umwelt-Pakt auf die Beine stellen, nach dem Vorbild des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Dieser Pakt könnte bereits 2020 unterschriftsreif sein. Ein Bericht von Lucien Giordani


Wird Frankeich pestizidfrei?

Die französische Regierung möchte bis spätestens 2040 alle Diesel- und Verbrennungsmotoren verbannt haben, setzt auf Elektro-Mobilität, plant ein Gesetz, das Fracking verbietet, und Präsident Emanuel Macron hat Pestizide zu Staatsfeinden erklärt. Was ist los mit den Franzosen? Entdecken sie plötzlich ihr ökologisches Gewissen? Oder ist das alles nur ein Sturm im Wasserglas? Fakt ist: es tut sich was, in Frankreich. Und zwar nicht nur auf den Straßen, sondern auch auf den Äckern. Stichwort: die Pestizide "Glyphosat" und "Neonikotinoide". Auch hier setzt langsam ein Bewusstseinswandel ein. Barbara Kostolnik hat bei französischen Bauern nachgefragt.


Für die Globalisierungskritiker ist die Europäische Union entzaubert

Die globalisierungskritische Organisation Attac präsentiert in der kommenden Woche ein Buch mit dem Titel "Entzauberte Union - Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist". Der Sammelband versucht alternative Lösungen für die Zukunft aufzuzeigen. Brigitte Fuchs hat mit Lisa Mittendrein, einer der Herausgeberinnen gesprochen.

Sendereihe

• Europa-Journal